Essen. Was wusste die AfD über die üppigen Plakatspenden zur Landtagswahl 2017? Auf der Suche nach Antworten filzten Ermittler die Landesparteizentrale.
Auf der Suche nach Belegen für womöglich illegale Parteispenden hat die Staatsanwaltschaft am Dienstagvormittag die Landesgeschäftsstelle der AfD in Düsseldorf durchsuchen lassen. Es ging dabei um die Frage, wer in der „Alternative für Deutschland“ wann was über jene üppigen Plakatspenden wusste, mit denen unbekannte Gönner den letzten Landtagswahlkampf der Partei unterstützten. Abgewickelt wurde der werbliche Rückenwind damals über die Schweizerische Werbeagentur Goal AG, einer der Hauptprofiteure: der Karnaper Ratsherr und AfD-Frontmann Guido Reil.
Die Ermittlungen richten sich gegen unbekannt, ausdrücklich aber nicht gegen Reil selbst, wie die Essener Staatsanwaltschaft schon vor drei Monaten betont hatte und jetzt erneut deutlich machte. Stattdessen steht zunächst der einstige Essener Schatzmeister der AfD im Blickpunkt – und die Frage, wer außer ihm sonst noch in welchem Ausmaß an möglicherweise fehlerhaften Rechenschaftsberichten der Partei mitgewirkt haben könnte.
Zehn Polizisten in Zivil und ein Staatsanwalt
Man sei ausdrücklich „offen dafür, dass auch Amtsnachfolger und andere Funktionsträger der Partei in den Fokus rücken“, sagte die Sprecherin der Essener Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Anette Milk dieser Zeitung. Im Raum steht bei alledem der Verdacht der Untreue sowie der eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
Laut Milk waren an der knapp dreistündigen Durchsuchung zehn Zivilbeamte und ein Staatsanwalt beteiligt. Gefilzt wurden die NRW-Landesgeschäftsstelle, die des Bezirksverbands und des Kreisverbands Essen, allesamt beheimatet in einem Hochhaus an der Gladbecker Straße in Düsseldorf.
Durchsucht in „ruhiger, kooperativer Atmosphäre“
Auf der AfD-Seite habe man Mitarbeiter und Funktionsträger sowie einen hinzugezogenen Rechtsanwalt angetroffen. Die Durchsuchung sei ruhig und sachlich vonstatten gegangen, bei der AfD habe man sich kooperativ gezeigt und den Zugang zum IT-System gewährt. Kopiert wurden von den Ermittlern sämtliche Daten, die zum Zustandekommen der Rechenschaftsberichte erforderlich sind, und die den Informationsfluss dokumentieren. Dem Vernehmen nach wurde auch E-Mail-Korrespondenz sichergestellt.
Daneben hätten die Ermittler in begrenztem Maß auch Unterlagen mitgenommen. Weitere Papiere, die derzeit bei der Bundespartei in Berlin vorgehalten werden, will die Partei nachliefern.
Reil profitierte von Spenden im Gegenwert von 44.500 Euro
„Die Auswertung all dieser Daten wird jetzt einige Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Oberstaatsanwältin Anette Milk. Parallel dazu läuft das Verfahren der Bundestagsverwaltung, das die Plakatspenden in einem Gegenwert von 44.500 Euro als illegale Parteispende wertet und mit einer drakonischen Strafe belegt hat. Die AfD klagt dagegen vor Gericht.
Der soeben ins Europa-Parlament gewählte Reil hatte zu seiner Verteidigung immer betont, die über die Goal AG gespendete Plakataktion sei mit ihm weder inhaltlich abgesprochen noch kenne er die großzügigen Finanziers dahinter. Er habe allein eine Freistellungserklärung unterschrieben, dass man sein Konterfei nutzen dürfe.