Essen. Die Essener Politik soll die finanziellen Weichen dafür stellen, dass RGE-Mitarbeiter den kommunalen Ordnungsdienst auch künftig unterstützen.
Zwei Mal schon wurde die ordnungspolitische Entscheidung aufgeschoben, doch am Mittwoch soll sich nun endlich zeigen, was der Politik Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt tatsächlich wert sind: Denn der Ordnungsausschuss muss mal wieder Geld bewilligen, damit der kommunale Ordnungsdienst auch künftig durch Mitarbeiter der RGE Servicegesellschaft unterstützt werden kann. Zuletzt waren im vergangenen Jahr rund eine Million Euro fällig geworden, damit rund ein Dutzend „private“ Kräfte zusätzlich auf der Straße Streife gingen und die „stetig wachsende Fülle der Aufgaben bei der Gefahrenabwehr“ überhaupt noch zu bewältigen war, wie es damals hieß.
Das grüne Licht für die Investition scheint allerdings sicher zu sein, nachdem die CDU zuletzt betont hatte, die Unterstützung durch die RGE-Kräfte sei notwendig gewesen, und die SPD dem Ordnungsdienst jüngst noch bescheinigte, auf dem richtigen Weg zu, weil es durch die personelle Verstärkung möglich gewesen sei, auch wieder verstärkt in den Stadtteilen nach dem Rechten schauen zu können. Beide Fraktionen hatten die unbefriedigende Situation vor einigen Jahren noch lauthals beklagt, weil die Präsenz der Ordnungskräfte auf den Straßen nicht ihrem Anspruch genügte: Als gerade einmal elf Mitarbeiter zur Verfügung gestanden haben, ging die Doppelstreife sprichwörtlich am Stock.
64 Prozent aller Streifen gingen durch die Innenstadt
Inzwischen stehen inklusive der RGE-Beschäftigten über 40 Streifengänger zur Verfügung und das Bild hat sich gewandelt – vor allem in den Stadtteilen: Zwar gingen immer noch 458 der Streifen und damit 64 Prozent durch die Innenstadt. Jedoch legten die Einsätze in den Außenbezirken gleichzeitig um sechs Prozent zu, so die Stadt in ihrer Einsatzbilanz. Dieses Verhältnis soll sich in naher Zukunft weiter zugunsten der Quartiere verschieben. Auch wenn in diesem Sommer 14 neue frisch ausgebildete Mitarbeiter dazugestoßen sind, möchte Ordnungsdezernent Christian Kromberg aber an der Unterstützung durch die RGE-Kräfte festhalten. Und zwar möglichst so lange, bis der Kommunale Ordnungsdienst auf mindestens 70 Köpfe angewachsen ist, die der Beigeordnete im Endausbau durchaus für notwendig hält.
In den Bezirken der Stadt gibt es jedenfalls genug zu tun: Während die Verstöße des „verbotenen Lagerns“, des „nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Sitzbänken“ sowie der „Beschränkung des Gemeingebrauchs“ durch eine Beruhigung der Szenen in der Innenstadt insgesamt rückläufig waren, stieg die Zahl der Einsätze wegen freilaufender Hunde von 234 auf 425, der Verstöße gegen den Jugendschutz in den Stadtteilen von 85 auf 136 und des Befahrens von Anlagen mit nicht zugelassenen Fahrzeugen von 287 auf 501 merklich, um nur einige wenige Beispiele der insgesamt 3473 festgestellten Ordnungswidrigkeiten zu nennen. All dies zeige, „dass die Außenbezirke verstärkt bedient werden müssen“, heißt es bei der Stadt.
Auch interessant
Die Einsatzkräfte kamen auf insgesamt 1516 Streifengänge
Für Essens Sicherheit und Ordnung waren die Einsatzkräfte des Ordnungsamtes im vergangenen Jahr exakt 19.293 Stunden auf den Beinen, kamen auf insgesamt 1516 Streifengänge, 715 Mal im Schulterschluss mit der Polizei, 801 Mal in Eigenregie, und stellten damit einen neuen Rekord auf: Die Mitarbeiter waren im vergangenen Jahr fast doppelt so lange im Einsatz wie in 2017. Und die Zahl Kontrollrunden legte ebenfalls zu: Immerhin um mehr als ein Drittel.
„Die Einsatzzahlen entwickeln sich stadtweit positiv“, ist Ordnungsdezernent Christian Kromberg mit Blick auf die Bilanz überzeugt: Insgesamt haben die Einsatzkräfte des kommunalen Ordnungsdiensts im vergangenen Jahr 25.234 Maßnahmen getroffen. Das waren 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Zwar wurden mit 2377 weniger Verwarnungen ausgesprochen, jedoch hat die Zahl der Anzeigen (1096) zugenommen. Durch das Mehr an Personal nicht zuletzt durch das RGE-Engagement waren auch mehr Bürgerkontakte möglich: 11.390 Gespräche entsprechen einer Zunahme von rund 28 Prozent.
Essen ist nicht die einzige Stadt, die ihre hauseigenen Einsatzkräfte durch „Fremde“ unterstützen lässt. Den Einwand, die öffentliche Sicherheit werde so zunehmend privatisiert, hält der Ordnungsdezernent für nicht stichhaltig, zumal die RGE-Kräfte allenfalls unterstützend und auf Anweisung der Ordnungsamtsmitarbeiter tätig werden sollen.