Essen. . Der Nazi-Vergleich hat Folgen: Der Essener Grünen-Ratsherr Ahmad Omeirat muss sein Mandat ruhen lassen und aus dem Polizeibeirat zurücktreten.
Die Essener Grünen haben ihren Stadtvertreter Ahmad Omeirat wegen seines umstrittenen Nazi-Vergleichs kalt gestellt. Der libanesisch-stämmige Politiker wird sein Ratsmandat bis nach der Sommerpause ruhen lassen.
In der von den beiden Vorsitzenden Gönül Eglence und Kai Gehring verbreiteten Erklärung werden weitere Schritte angekündigt. Fraktions- und Parteispitze hätten „im Einvernehmen mit Herrn Omeirat beschlossen, dass er dauerhaft aus dem Polizeibeirat der Stadt Essen zurücktritt sowie seinen Sitz und seinen Sprecherposten im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Personal und Organisation im Rat der Stadt Essen abgibt“.
Der Auslöser: Omeirat hatte CDU-Landespolitiker mit Hitler und Goebbels verglichen
Das Grünen-Führungsduo verweist in seiner Stellungnahme auf die „Entgleisungen des grünen Ratsherren“ auf Facebook. Nach der Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags zur Clan-Kriminalität vor zwei Wochen hatte der Essener Grüne den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Gregor Golland mit Hitler und Goebbels verglichen.
Darüber hinaus titulierte er ihn als Lügner. Wörtlich schrieb Omeirat auf Facebook: „Wenn jemand wissen will, wie die NSDAP früher pauschal gegen Minderheiten politische Hetze betrieben hat, der muss sich mal die heutige Rede von dem Lügner Gregor Golland anschauen.“
Grüne: Persönliche Entschuldigung sei ein „wichtiger und respektabler Schritt“ gewesen
Die Grünen forderten Omeirat umgehend auf, den Nazi-Vergleich zurückzunehmen und sich für seine Entgleisung persönlich bei dem CDU-Politiker zu entschuldigen. Dieser Aufforderung kam Omeirat schrittweise nach. Zuerst entschuldigte er sich via Facebook, zwei Tage später griff er zum Telefonhörer und bat den CDU-Fraktionsvize persönlich um Verzeihung. Golland nahm die Entschuldigung an. Dazu erklärt die Grünen-Führung: „Damit ist ein wichtiger und respektabler Schritt getan, um zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren zu können.“
Vereinzelt wurde in Partei und Fraktion die Forderung nach Mandatsverzicht laut
In den darauffolgenden Tagen, so heißt es, hätten sich die Fraktionsmitglieder und der Parteivorstand – „mit Herrn Omeirat“ – wiederholt mit dessen Äußerungen auseinandergesetzt. Dabei habe er sein „ausdrückliches Bedauern bekräftigt und ein Ruhen seines Mandates . . . zugesagt“.
Für zusätzliche Irritationen in der Grünen-Landtagsfraktion hatte gesorgt, dass der Essener Ratsherr mit seinem Nazi-Vergleich ohne jedwede Information alleine vorgeprescht war. In der Essener Ratsfraktion und im Essener Kreisverband waren dem Vernehmen nach vereinzelt Forderungen nach einem Mandatsverzicht laut geworden.