Essen. Laut Essens OB Kufen plant die Bundesregierung die Fahrverbotsschwelle auf 50 Mikrogramm Stickoxid anzuheben. „Dann wären wir in Essen raus“.
Die Bundesregierung plant die Schwelle, ab der Fahrverbote möglich sind, von jetzt 40 auf 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft anzuheben. Diese Nachricht brachte Oberbürgermeister Thomas Kufen vom heutigen Diesel-Gipfel in Berlin mit. „Wenn das tatsächlich so käme, wären wir in Essen raus aus der Fahrverbotsdiskussion“, sagte Kufen dieser Zeitung.
Auch interessant
Es gehe nach den von der Bundeskanzlerin persönlich vorgetragenen Plänen nicht um die Absenkung des Grenzwerts, doch solle eine geringfügige Überschreitung eben nicht derart schwere Folgen wie ein flächendeckendes Fahrverbot haben. Kufen zufolge sprach die Kanzlerin in diesem Zusammenhang von „Unverhältnismäßigkeit“ – ein Wort, das auch der Essener OB in den letzten Wochen häufig verwendete. Die problematischen Essener Messungen, die zu dem drakonischen Gerichtsurteil vor vier Wochen führten, bewegen sich alle in der Spanne zwischen 40 und 50 Mikrogramm.
Essen hofft auf mehr Zuschüsse für die Modernisierung städtischer Fahrzeuge
Die Lockerung, so sie denn käme und gerichtsfest sei, entbinde die Städte aber nicht von der Pflicht, weiter dafür zu arbeiten, dass die Luft sauberer wird, betonte Kufen. Von der eine Milliarde Euro, die der Bund zusätzlich für diesen Zweck zur Verfügung stellen will, hofft Essen daher, einen größeren Betrag abzubekommen. Vor allem Zuschüsse zur Modernisierung der städtischen Dienstfahrzeuge seien wichtig, allerdings stelle der für eine ärmere Stadt wie Essen zu hohe Eigenanteil hierbei ein Hindernis dar. „Da hoffen wir auf weitere Erleichterungen.“ Selbst ein nur 20-prozentiger Eigenanteil sei noch zu hoch für den defizitären Haushalt.
Kritik am Verwaltungsgericht: Wo bleibt die schriftliche Begründung des Fahrverbots-Urteils?
Kufen ist nach eigenen Angaben verwundert, dass vier Wochen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen noch immer keine schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. „Und das, obwohl mit der A40 erstmals sogar eine Bundesautobahn gesperrt werden soll.“ Er sei sich beim Gipfel in Berlin mit der ebenfalls anwesenden NRW-Umweltministerin einig gewesen, dass auch ohne schriftliche Urteilsbegründung sofort die Revision vorzubereiten ist.
Städtevertreter stritten mit dem Bundesverkehrsminister
Am Anfang des Gipfels habe es ein „reinigendes Gewitter“ zwischen den Städtevertretern und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegeben. Scheuer hatte den Städten vorgeworfen, alte Luftreinehaltepläne zu verwenden und ihnen nahegelegt, das Abgas-Thema zur „Chefsache“ zu machen, was aber vielfach längst geschehen war. Auch der Vorwurf, nicht genug getan zu haben, sei falsch, so Kufen. „Wenn alle so viel gemacht hätten wie wir, wären wir schon um einiges weiter“, sagte der OB.