Essen. Essens OB Kufen macht Bund und Land wegen des Diesel-Verbots schwere Vorwürfe: „Bürger baden aus, was seit Jahren versäumt wurde.“

„Die heutige Verurteilung des Landes trifft uns in Essen hart“, sagt Oberbürgermeister Thomas Kufen nach der Urteilsverkündung zum Diesel-Fahrverbot. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt ausbaden, was auf Bundes- und Landesebene seit Jahren versäumt wurde.“ Allerdings ist der OB auch überzeugt, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht weise entschieden hat: „Die Verhältnismäßigkeit ist nach meiner Überzeugung nicht gewahrt.“ Daher werde die Stadt eine Revision anstreben - nach intensivem Austausch mit der Bezirksregierung, die beim Oberverwaltungsgericht die Revision beantragen muss.

Das Land NRW hat dazu bereits Unterstützung zugesagt: „Im Fall Essen werden wir Berufung einlegen“, erklärte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. „Hier wäre die Lebensader des Ruhrgebiets betroffen. Wenn wir Hunderttausende Pendleraussperren, wird das massive Folgen haben. Hier muss die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden.“ Allerdings gelte es auch schnellstmöglich die Luftreinhaltepläne für Essen zu überarbeiten.

OB fürchtet schwere wirtschaftliche Nachteile für Essen - auch im Vergleich mit Nachbarn

Für die Stadt Essen würde das Einrichten einer „blauen Umweltzone“ bestehend aus 18 Stadtteilen bedeuten, dass sich die Verkehrsströme über das gesamte Stadtgebiet hinweg verlagern werden. Das betreffe Privat- genauso wie Wirtschaftsverkehre. Zu befürchten seien nun sehr schwierige Verkehrsverhältnisse.

„Mit dem Urteil wird nicht nur eine Verlagerung des Problems in Kauf genommen, sondern auch ein wirtschaftlicher Nachteil für die Stadt Essen innerhalb der Metropole Ruhr. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Einhaltung der Grenzwerte sind selbstverständlich.“ Kufen ließ durchblicken, dass er aber auch Zweifel habe, ob die Gesundheitsgefahr wirklich so drastisch ist, wie es das Urteil suggeriere.

Betroffen sind allein in Essen 52.000 Diesel und 27.000 Benziner

Von den Regelungen wären allein in Essen etwa 52.000 Dieselfahrzeuge und rund 27.500 Benzinfahrzeuge betroffen, so die Stadtverwaltung.

„Das Gerichtsverfahren zeigt die Begrenztheit des kommunalen Einflusses auf die Luftreinhaltung“. so Kufen. „Wenn eine Autobahn gesperrt werden soll, dann zeigt das deutlich, dass unser Arm zu kurz ist.“ Für die betroffenen Städte müsse jetzt eine schnelle Lösung vom Bund kommen, um die heute angeordneten Fahrverbote überhaupt noch verhindern zu können. „Es muss eine schnelle Soft- und Hardwarenachrüstung kommen, die nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausfallen darf, so Kufen weiter.“

Stadt Essen strebt Revision des Urteils an

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute (15.11.) ein Urteil zum Thema Diesel-Fahrverbote für die Stadt Essen gefällt. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss ein zonales Fahrverbot für insgesamt 18 Stadtteile als „blaue Umweltzone“ anordnen sowie für eine Teilstrecke der Autobahn A 40.

Luftreinhalteplan ist bis zum 1. April zu ändern

Der Luftreinhalteplan ist entsprechend zum 1.4.2019 zu ändern. Ab 1.7.2019 könnten damit für die Stadtteile Altendorf, Altenessen-Nord, Altenessen-Süd, Frillendorf, Frohnhausen, Holsterhausen, Huttrop, Kray, Leithe, Nordviertel, Ostviertel, Rüttenscheid, Stadtkern, Steele, Südostviertel, Südviertel, Vogelheim und das Westviertel Fahrverbote für Benzinfahrzeuge der Klassen unter EURO 3 angeordnet werden, für Dieselfahrzeuge zunächst einschließlich EURO 4. Ab September sollen die Regelungen auch für Dieselfahrzeuge EURO 5 in Kraft treten.