Essener Süden. SPD verlässt nach verlorener Abstimmung Sitzung der Bezirksvertretung. Streit um 80 000 Euro für Gehweg. Andere Parteien hinterfragen die Summe.

Ganz oder gar nicht – so wollte die SPD in der Bezirksvertretung II über den Haushalt für das kommende Jahr abstimmen lassen. Es geht um Maßnahmen in einer Gesamthöhe von rund 280 000 Euro. Geld für Spielplätze, Blumenwiesen, für die Kulturarbeit oder Ruhebänke überall im Bezirk. Und 80 000 Euro für einen Gehweg. Über diesen einzelnen Posten wollte die CDU-Fraktion am Donnerstagabend noch einmal sprechen, Stadtteilpolitiker anderer Parteien schlossen sich an. Die SPD allerdings nicht. Nachdem die Bezirksvertretung für eine Diskussion stimmte, verließen die Sozialdemokraten den Saal.

Hintergrund des Streits: In einer Absprache zwischen den Fraktionen vor der öffentlichen Sitzung hatten sich die Parteien auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Auch auf die Vergabe der 80 000 Euro. Dass die CDU das Thema auf die Tagesordnung bringen wollte, passte der SPD nicht. „Ich bin davon ausgegangen, dass das, was man verabredet, auch beschlossen wird“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Lankes, nachdem er den Saal verlassen hatte. „So kann man nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten.“

In das Viertel ist fast eine halbe Million Euro geflossen

Heiner Schulte-Geldermann von der CDU bestätigt die frühere Absprache. Doch nachdem man sich die Gehwege der Mausegatt­straße in Rellinghausen erneut angeschaut habe, sei man zu dem Schluss gekommen: „Die Straße ist sicherlich in schlechtem Zustand, aber immer noch verkehrssicher.“ Statt der Vergabe von 80 000 Euro zuzustimmen, hätte man gerne zunächst von der Stadt eine genaue Kostenaufstellung zur geplanten Maßnahme erhalten. „Wir wollen wissen, warum die da so viel Geld brauchen“, sagt Schulte-Geldermann. Schließlich seien in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro in dieses Viertel geflossen.

Die Vergabepraxis kritisiert auch Peter Dieck, Geschäftsführer der EBB-Fraktion im Rat – insbesondere, da Peter Lankes von der SPD in diesem Viertel wohne. „Ist es sozial gerecht, wenn seit mindestens sechs Jahren kontinuierlich rund 30 Prozent des Gesamthaushalts der BV II quasi vor die Haustür des SPD-Fraktionsvorsitzenden fließen, der während dieser Zeit die Mehrheitskoalition steuerte?“, fragt Dieck. „Eine Fortsetzung dieser Praxis ist gegenüber den Bürgern nicht vertretbar.“

Der Haushalt der Bezirksvertretung wurde – in Abwesenheit der SPD – schließlich doch verabschiedet, allerdings ohne den Posten über 80 000 Euro, der noch einmal besprochen werden soll. Diesen Kompromiss hatte FDP-Vertreter Falk Grünebaum angeregt. „Es ist äußerst bedauerlich, dass die SPD sich hier der Diskussion verweigert hat“, erklärt er. „Der pathetische Auftritt der Sozialdemokraten war suboptimal.“

Kritik an Bauprojekt in Rüttenscheid

Vor dem Streit über den Haushalt wurde in der Bezirksvertretung über die geplante Wohnbebauung auf dem ehemaligen Gelände von Holz Conrad in Rüttenscheid gesprochen. Grüne und Linke kritisierten die Quote von Sozialwohnungen, die mit 12,5 Prozent zu niedrig ausfalle. Die SPD lehnte die Pläne für das Areal an der Wittekindstraße ebenfalls ab, da so eine Gewerbefläche verloren gehen würde.