Rüttenscheid. Bezirksvertretung hegt „erhebliche Bedenken“ gegen das Bauvorhaben auf dem Gelände der ehemaligen PH. Bürgerinitiative hofft auf Signalwirkung.

Es kommt nicht oft vor, dass sich Holger Ackermann freuen kann, wenn über die Bebauung des Geländes der alten Pädagogischen Hochschule gesprochen wird. Ackermann ist Anwohner und engagiert sich in der Bürgerinitiative „Henri 2020“, die seit Monaten gegen die Planung Sturm läuft. Jetzt gibt es Rückenwind für die Bürgerinitiative: Die Bezirksvertretung (BV) II hat in ihrer Sitzung am Donnerstag die Verwaltungsvorlage zurückgewiesen, in der es heißen sollte, man erhebe keine Bedenken gegen den Bebauungsplan.

Stattdessen heißt es nun, dass man ausdrücklich „erhebliche Bedenken“ erhebt. Einstimmig über Parteigrenzen hinweg. „Mehr konnten wir nicht erreichen“, sagt Ackermann. Die Bürgerinitiative wertet den Beschluss als Teilerfolg und hofft auf eine Signalwirkung vor den Sitzungen des Planungsausschusses und des Rates, wo letztlich die Entscheidung getroffen wird.

100 Einwendungen abgelehnt

Kritik äußerten die Bezirksvertreter vor allem daran, dass die zahlreichen Einwendungen zum Bebauungsplan von der Verwaltung abgelehnt worden waren. „Von den Bürgereinwendungen ist eine einzige in Teilen berücksichtigt worden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lankes. Die Argumente der Stadt, die zu den Ablehnungen führten, wolle er aber nicht bewerten. Lankes merkte außerdem an, dass die Zahl von rund 100 Einwendungen nichts über deren inhaltliche Qualität aussagt.

„Man hat es sich einfach gemacht“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Heiner Schulte-Geldermann. Die Stadt hätte zahlreiche Eingaben „immer mit der gleichen Begründung zurückgewiesen“.

Abwägung von Eingaben streng geregelt

Es sei unerheblich, ob es 50, 100 oder 1000 Einwendungen von Anwohnern zum gleichen Thema gebe, betonte Friedhelm Stärk, der das Amt für Stadtplanung und Bauordnung in der Bezirksvertretung vertrat. „Eine Abwägung in einem Bebauungsplanverfahren geschieht nach einem rechtlich streng vorgegebenen Verfahren“, dabei ginge es nicht darum, Eingaben „abzubügeln“.

In der Diskussion griffen einige Bezirksvertreter die von Anwohnern geäußerte Sorge auf, dass der Neubau von rund 400 Wohnungen zu einem Verkehrskollaps führen könne. Auf das dazu vorliegende Verkehrsgutachten verwies Friedhelm Stark. „Wenn hier unabhängige Fachleute nach Standards und Normen zur Einschätzung kommen, dass die verkehrliche Situation so tragbar ist, dann ist das objektiv gemessen zunächst mal so.“ Solche Kriterien müsse man anlegen, auch wenn Anwohner das anders empfinden mögen.