Essen. . In Essen mangelt es an öffentlichen Toiletten. Ein schwerbehinderter Rentner klagt nun vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt.
- Wegen der prekären Klo-Situation in Essen klagt ein Bürger vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt
- Der schwerbehinderte Rentner verlangt kostenlose Öffentliche Toiletten im gesamten Stadtgebiet
- Stadt verweist auf das kommende Innenstadtkonzept und will eine Toilette auf den Willy-Brandt-Platz stellen
Der Mangel an Öffentlichen Toiletten wird schon seit Jahren kontrovers diskutiert. Jetzt ist ein Essener Bürger mit einer Klage gegen die Stadt Essen vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gezogen. Günter Maleski aus dem Nordviertel will mit juristischen Mitteln durchsetzen, dass die Stadt „in der Innenstadt, in den Stadtteilzentren und am Baldeneysee“ öffentliche und kostenlos benutzbare Toiletten aufstellt und für deren Wartung und Pflege sorgt.
Neben Maleski haben noch weitere Essener Bürger – um im Bilde zu bleiben – ein dringendes Bedürfnis und den Oberbürgermeister angeschrieben. So fordert Björn Neumann Thomas Kufen auf, „für die Einwohner und besonders für die Gäste unserer Stadt Möglichkeiten zu schaffen, ein sauberes WC jederzeit und kostenfrei aufsuchen zu können“. Den aktuellen Zustand nennt er „unmenschlich“.
1993 setzte der Rat den Rotstift an und schloss alle Öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet
Auch Manfred Hermann, 63, aus Holsterhausen hat sich schriftlich beim OB beschwert. Der Rentner erwartet, dass der Rat seinen Beschluss von 1993 wieder kippt. Um Geld zu sparen, wurden damals alle öffentlichen Toiletten abgeschafft.
Klageführer Günter Maleski weist daraufhin, dass er schwerbehindert ist, unter Prostata-Problemen leidet und auf Sozialhilfe angewiesen ist. Ihm sei es nahezu unmöglich, sich im Stadtgebiet zu bewegen. Mangels öffentlicher Toiletten sei er in ständiger Angst „vor äußerst peinlichen Situationen“. Im Rahmen ihrer Pflicht zur Daseinsvorsorge erwartet er daher von der Stadt Essen, dass sie öffentliche Klos aufstellt und dies als ihre Pflichtaufgabe betrachtet.
Rechtsamt beantragt, die Klage abzuweisen
Auf den in der City aufgestellten Stadtplänen führt die Stadt lediglich acht barrierefreie Toiletten auf, darunter mehrere in Geschäften (Einkaufszentrum Limbecker Platz, Rathausgalerie, Kaufhof) und in öffentlichen Gebäuden (Rathaus, Hauptbahnhof). Maleski gibt sich damit nicht zufrieden. Er besteht darauf, dass Öffentliche Toiletten „zu jeder Tages- und Nachzeit“ benutzbar sein sollten und nicht nur zu bestimmten Ladenöffnungszeiten.
Im Verwaltungsstreitverfahren „Maleski ./. Stadt Essen“ hat das Rechtsamt inzwischen beantragt, die Klage abzuweisen. Das Argument: Die Bereitstellung öffentlicher Toilettenaufgaben gehöre nicht zu den Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand. Außerdem wird daran erinnert, dass der Ratsbeschluss von 1993 immer noch gültig sei.
Trotzdem geht die Stadt auf die Bürger zu. „Die Verwaltung prüft zurzeit, ob auf dem Willy-Brandt-Platz eine öffentliche Toilette aufgestellt werden kann“, sagt Stadtsprecherin Silke Lenz. Ferner habe OB Kufen den Seniorenbeirat gebeten, Orte im Stadtgebiet zu benennen, an denen öffentliche Toiletten besonders vermisst werden. Das neue Innenstadtkonzept, das im September dem Rat vorgestellt wird soll, soll klären, ob das Angebot an Toilettenanlagen in der City ausreicht.
