Essen. Erleichterung beim Einzelhandel: City-Maut für Essen kommt vorerst nicht. Beim Spitzengespräch zur Luftreinheit wurden Alternativen diskutiert.

• Wegen rechtlicher Bedenken wird nicht weiter über eine City-Maut für Essen nachgedacht, ein Diesel-Fahrverbot ist noch nicht vom Tisch
• Beim Spitzengespräch zur Luftreinheit wurde am Mittwoch über einen Ausbau von Radverkehr, ÖPNV und Elektromobilität diskutiert
• Die Bezirksregierung Düsseldorf prüft die Vorschläge der Essener Teilnehmer nun auf ihre Wirksamkeit.

Beim Spitzengespräch zum Luftreinehalteplan am Mittwoch konnte einigen Teilnehmern die ärgste Sorge genommen werden: So wird die im Entwurfspapier erwähnte City-Maut aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen. Vielmehr prüft die Bezirksregierung Düsseldorf, die zu dem Termin eingeladen hatte, zunächst andere Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit.

Dass Handlungsbedarf besteht, ist allen Beteiligten klar: Weil in Essen die EU Grenzwerte für atemwegsbelastende Stickoxide anhaltend überschritten werden, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt. So droht nun ein Fahrverbot für Diesel.

Einzelhandel nennt City-Maut ein Horror-Szenario

Um abzuklopfen, welche anderen Maßnahmen die Luftqualität verbessern können, hatte die Bezirksregierung Düsseldorf örtliche Vertreter von Einzelhandel, Verkehrsbetrieben, Behörden, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer (IHK) und Umweltorganisationen um Vorschläge gebeten. Am Mittwoch trafen sich die Beteiligten zur ersten Projektgruppensitzung im Essener Rathaus.

Fast vier Stunden lang diskutierten die etwa drei Dutzend Teilnehmer „angeregt und engagiert“, wie eine Pressesprecherin der Bezirksregierung erklärt. Auch der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes, Marc A. Heistermann, spricht von einer lebhaften Atmosphäre: „Es hing aber keiner unter der Decke.“ Ihm selbst sei wichtig gewesen, dass das „Horrorszenario City-Maut“ – wegen der fehlenden rechtlichen Handhabe – praktisch abgeräumt wurde. „Sonst können wir den Leuten gleich sagen: City geschlossen, bestellt halt vom Sofa aus.“ Lieber ermuntere der Einzelhandel seine Mitarbeiter mit günstigen Jobtickets zum Umstieg auf Bus und Bahn oder biete den Kunden einen Lieferservice an.

Umwelttisch wirbt für Umstieg auf Rad, Bus und Bahn

Die IHK wiederum informiert ihre Mitglieder verstärkt über Fördermittel für Elektromobilität. Ein mögliches Fahrverbot sorge trotzdem „für eine gewisse Verunsicherung bei unseren Mitgliedsunternehmen“, sagt der stellvertretende IHK-Geschäftsführer Jan Borkenstein. Schließlich führen 90 Prozent der Nutzfahrzeuge mit Diesel.

Dass harte Sanktionen wie Fahrverbot oder Maut bei dem Termin nur eine Nebenrolle spielten, kritisiert nicht einmal der Runde Umwelttisch (Rute). Martin Arnold freut sich vielmehr, „dass sich viele Maßnahmen, die wir schon im Mai dem Oberbürgermeister vorgelegt haben, hier wiederfanden“. Ein dauerhafter Ausbau von ÖPNV und Radverkehr könne helfen, das Grüne-Hauptstadt-Jahr zur Grünen Dekade fortzuschreiben.

Fahrverbote für Diesel sind noch nicht vom Tisch

Ob solche Anstrengungen reichen, lässt die Bezirksregierung nun berechnen: „Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz arbeitet an Berechnungen zur Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen, etwa einer Flottenerneuerung im ÖPNV.“ Bei der nächsten Sitzung, die Anfang Oktober stattfinden soll, werde man die Ergebnisse vorstellen – und „die daraus folgenden Konsequenzen thematisieren“. Ein Fahrverbot ist demnach noch nicht vom Tisch.