Essen. Stadt prüft Bezirkskehrer in den Stadtteilen, höhere Bußgelder, mehr Zusammenarbeit zwischen Ämtern und EBE und setzt auf Mithilfe der Bürger.

• Die wachsende Zahl wilder Müllkippen in der Stadt muss reduziert werden, fordert Oberbürgermeister Thomas Kufen
• Höhere Bußgelder, wache Bürger, mehr Aufklärung und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und EBE sind einige Stichworte
• Nach der Sommerpause soll der Plan vorgestellt werden, CDU und SPD sind mit Boot

Oberbürgermeister Thomas Kufen will nach der Sommerpause einen „Aktionsplan für mehr Sauberkeit in Essen“ vorstellen. Auslöser ist offensichtlich die in den letzten Monaten stark gestiegene Anzahl wilder Müllkippen, über die Bürger im ganzen Stadtgebiet, vor allem aber im Norden Essens Klage führen.

In der Prüfung ist derzeit, ob das Modell „Bezirkskehrer“ in den Stadtteilen eingeführt werden kann und wie Abfallbehälter und Annahmestellen verbessert werden können. Schließlich soll es auch höhere Bußgelder geben. Der OB lässt derzeit prüfen, welches Bußgeldniveau in anderen Städten existiert. „Wir orientieren uns dann am oberen Drittel“, sagte er jüngst in einem Pressegespräch.

Stadt will Vereine, Schulen und Unternehmen ansprechen, um Netzwerke zu nutzen

Darüber hinaus plant die Stadt eine bessere Zusammenarbeit der städtischen Akteure. Die Entsorgungsbetriebe und das Ordnungsamt arbeiten zurzeit nach Darstellung der EBE nicht so reibungslos zusammen wie es die schwierige Aufgabe nötig mache.

Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und die Einbindung der Bürger ist ebenfalls Teil des Aktionsplans. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürgern persönlich ansprechen, jeder Einzelne kann seinen Beitrag dazu leisten, unsere Stadt etwas sauberer und schöner zu machen“, so Kufen. Die Stadt will Vereine, Schulen oder Unternehmen gewinnen, die ihre „sozialen Netzwerke“ zur Verfügung stellen sollen, um so möglichst viele Menschen zu erreichen.

Ordnungsrechtlich habe die Stadt einiges getan, die Verursacher wilder Müllkippen zu ermitteln. Dazu gehörten aufwändige außendienstliche Ermittlungen und die konsequente Durchführung von Bußgeldverfahren. Das Finden von Beweisen, um Täter tatsächlich zur Rechenschaft ziehen zu können, bleibe aber schwierig.

SPD regt die Reaktivierung des Projekts pico-bello an

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD haben der Stadtspitze ihre Unterstützung zugesagt. Müllkippen, verunreinigte Straßen und Grünflächen seien „nicht länger hinnehmbar“, so SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. An die Bürger gehe der Appell, Missstände und ihre Verursacher zu melden. „Wer etwas beobachtet, sollte sich an die Stadt oder die Entsorgungsbetriebe wenden und auch als Zeuge zur Verfügung stehen.“ Nur so bestehe die Chance, Müllsünder zu überführen.

Denkbar ist für die SPD auch eine Wiederbelebung des Projektes pico-bello. „Das Thema ist aufgrund der Stellenkürzungen innerhalb der Verwaltung in den letzten Jahren vernachlässigt worden“, so Marschan. „Das Ergebnis kann man auf der Straße bewundern.“ Bei pico-bello hätten Stadt und Konzerntöchtern regelmäßig am runden Tisch zusammen gesessen und sich abgestimmt. „Das scheint derzeit zu fehlen.“