Essen/Mülheim. . Im Streit um den Ausstieg des Landes aus dem Flughafen Essen/Mülheim haben sich die Streitparteien geeinigt – auf einen symbolischen Preis.

• Flughafen-Gesellschafter NRW, Essen und Mülheim einigen sich im Rechtsstreit auf Vergleich
• Land darf Gesellschaft verlassen, Städte sollen Anteil übernehmen - für jeweils 1 Euro
• Land verzichtet auf Rückzahlungsforderung über 2,1 Millionen Euro. Kritik von den Grünen

Im Rechtsstreit um den Ausstieg des Landes NRW aus dem Flughafen Essen/Mülheim haben sich die Streitparteien auf einen Vergleich verständigt. Die Mitgesellschafter Essen und Mülheim sollen die Anteile des Landes am Flughafen im Wert von 65 000 Euro zu gleichen Teilen übernehmen – für einen symbolischen Preis von jeweils einem Euro.

Land will defizitären Flughafen nicht mehr finanzieren

Das Land steigt dafür aus der gemeinsamen Flughafengesellschaft aus und verzichtet im Gegenzug auf jegliche Ansprüche, auch auf die Rückzahlung von gezahlten Fördergeldern in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Ein anhängiges Verwaltungsverfahren würde eingestellt. Das Land ist, wie berichtet, nicht länger bereit, den wirtschaftlich defizitären Flughafen zu subventionieren. Auch unter der neuen Regierung hat sich an dieser Haltung nichts geändert.

Grüne machen Zustimmung von Bedingungen abhängig

Der Rat der Stadt soll dem Vergleich in seiner heutigen Sitzung zustimmen. Kritik äußern die Grünen: Das Land dürfe sich nicht aus der Verantwortung für eine städtebauliche Folgenutzung des Flughafen-Areals ziehen. Ihre Zustimmung zum Vergleich machen die Grünen von Bedingungen abhängig. Die Verträge mit dem Luftschiffunternehmen WDL müssten bis zum Jahr 2024 gekündigt werden. Die Hobbyflieger des Aero-Clubs, deren Nutzungsrechte bis 2034 verbrieft sind, sollten ihren Sport nur noch auf einer kleineren Rasenpiste ausüben dürfen. Dahinter steht die Sorge, der Flugbetrieb könnte bis 2034 unverändert weitergehen. Überlegungen über einen Masterplan lassen einen Ausstiegs-Termin offen.