Essen. . Nach der Schlappe vor Gericht, will die Stadt Essen die verkaufsoffenen Sonntage juristisch besser unterfüttern. Verdi ist weiter dagegen.
- Ordnungsdezernent Christian Kromberg kündigt ein ausführliches Gutachten an
- Einzelhandelsverband hofft auf Bewegeung bei den Sonntagsöffnungen
- Rat soll sechs verkaufsoffene Sonntage für die nächsten Monate beschließen
Auf die Ankündigung der Stadt, in der Juli-Ratssitzung für dieses Jahr nun doch zunächst sechs verkaufsoffene Sonntage zu beschließen, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eher frostig reagiert. „Wir behalten uns vor, auch gegen die neue behördliche Verordnung vor dem Verwaltungsgericht zu klagen“, sagte Gewerkschaftssekretär Kay Lipka dieser Zeitung. Auch die von Katholiken mitgetragene „Essener Allianz für den freien Sonntag“ und der KAB-Stadtverband dringen weiterhin auf die „Einhaltung der Sonntagsruhe“ und wollen Einspruch einlegen.
Im ersten Anlauf, 28 Verkaufssonntage für 2017 zu erlauben, hatte sich die Stadt im März vor dem Verwaltungsgericht eine krachende Niederlage eingehandelt.
Der Gelsenkirchener Richter untersagte alle 28, insbesondere weil die Stadt einen zentralen Nachweis nicht liefern konnte: Dass die Besucher nämlich in erster Linie durch Stadtteil- und Brauchtumsfeste wie Wottel- oder Brunnenfest angelockt werden und nicht bloß wegen dann geöffneter Geschäfte.
Sonntagsöffnung wird zu Chefsache
Ordnungsdezernent Christian Kromberg hat die Sonntagsöffnung inzwischen zur Chefsache erklärt. „Ich habe das Verfahren an mich gezogen“, betont der Spitzenbeamte. Er ist optimistisch, dass es im zweiten Anlauf mit der Verordnung klappen wird. Warum? „Weil wir uns jetzt ganz klar an die Vorgaben des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen halten werden.“
Kromberg kündigt ein ausführliches Gutachten an – mit belastbaren Besucherzahlen aus der Kaufmannschaft und präzisen Prognosen des eigens beauftragten Marktforschungsinstituts.
Marc Heistermann, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Ruhr in Essen, lobt diese Initiative. „Ich bin froh, dass die Stadtverwaltung den Ball wieder aufgreift, gleichzeitig hoffe ich, dass Verdi mit Augenmaß und Wohlwollen reagiert.“ Beim Heisinger Wottelfest am 27. August stehe eindeutig die Brauchtumspflege im Vordergrund und nicht die Sonntagsöffnung. An die Adresse möglicher Kläger und Richter gerichtet sagt Heistermann: „Zwischen ,Etwas nicht gut finden’ und ,Kaputtmachen’ ist immer noch ein großer Schritt.“
Verdi möchte offene Sonntage weiter verhindern
Auch Verdi-Funktionär Kay Lipka weiß, dass der Teufel im Detail steckt. „Ich bin gespannt, wie die vom Rat zu beschließende neue behördliche Verordnung zu den Verkaufssonntagen genau aussehen wird.“ Zwar verfolge Verdi weiterhin das politische Ziel, die Sonntagsöffnung in Essen zu verhindern. „Aber wenn die neue Verordnung diesmal geltendem Gesetz entspricht, ist sie zu akzeptieren.“
Leon Finger, Vorsitzender der Werbegemeinschaft „Wir in Steele“, macht aus seiner Kritik an der Stadtverwaltung kein Hehl. Der Kaufmann bemängelt „schwere handwerkliche Fehler seitens der Stadt“, die im März zu der schweren Schlappe beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geführt hätten. Mit nur einem Verkaufssonntag will sich Finger dennoch nicht zufrieden geben: „Wir könnten in Steele mühelos vier veranstalten.“
Wie berichtet, soll der Rat diese verkaufsoffenen Sonntage beschließen: Wottelfest Heisingen (27. August), Sonnenblumenfest Kupferdreh, Brunnenfest Kettwig (jeweils 10. September), Stoff- und Tuchmarkt Werden, Stadtteilfest Altenessen (jeweils 17. September) und Historischer Handwerkermarkt Steele (1. Oktober). Weitere vier Verkaufssonntage könnten im vierten Quartal hinzukommen.