Essen. . Rechtsanwalt Jasper Prigge steht hinter dem Verfahren beim Verwaltungsgericht. Er hat schon Klage in Essen erwogen - doch daraus wurde nichts.

• Essener Rechtsanwalt Jasper Prigge beschäftigt sich schon seit längerem mit dem Problem Alkoholverbot
• 28-Jähriger aus Frohnhausen hat die Klage einer Duisburger Bekannten gegen die Verfügung auf den Weg gebracht
• Die rechtliche Situation in Duisburg ließe sich nach Ansicht des Juristen ohne Weiteres auf Essen übertragen

Die öffentliche Forderung Essener Hoteliers nach einem Alkoholverbot in der City à la Duisburg war einen Tag alt, da bestätigte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht ganz nüchtern die Nachricht: Gegen das Vorgehen der Stadt Duisburg sei bereits Klage eingereicht worden. Dahinter steckt der Frohnhauser Rechtsanwalt Jasper Prigge, der das Verfahren für eine Duisburger Mandantin binnen kurzem auf den Weg brachte. Prigge war vorbereitet.

„Ich bin schon seit längerem mit dem Problem Alkoholverbot befasst“, sagt Prigge, der für die Linken politisch aktiv ist. Schon als der frühere SPD-Oberbürgermeister Reinhard Paß auf die Schnapsidee einer solchen Verfügung für Teile der Essener Innenstadt kam und bevor er damit an der Katerstimmung in der eigenen Fraktion scheiterte, hatte der Rechtsanwalt erwogen, juristisch dagegen vorzugehen.

Begründung für das Verbot juristisch nicht vertretbar

Prigge hält die Begründung für das Duisburger Verbot für juristisch nicht vertretbar, aber seine Sicht der Dinge eins zu eins auf Essen übertragbar. Das, was er an dem Duisburger Vorgehen für anfechtbar halte, würde auch in seiner Heimatstadt gelten, ist Prigge überzeugt. Eine Klage gegen ein nach wie vor denkbares, wenn auch nicht absehbares Alkoholverbot in der hiesigen Innenstadt wäre dann nur folgerichtig, meint der Jurist.

Prigge ist „sehr gespannt“, wie die Stadt Duisburg darlegen will, dass der Alkoholkonsum in der Innenstadt eine abstrakte Gefahr darstelle, was eine grundlegende Voraussetzung dafür wäre, das Trinken auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu untersagen. Grundsätzlich erscheint es dem 28-jährigen Juristen zweifelhaft, wie man durch ein Alkoholverbot für mehr Sicherheit sorgen wolle. Schließlich könnten auch betrunkene Kneipengänger in der Innenstadt gewalttätig werden. Einfach dürfte es nach Ansicht Prigges für die Stadt Duisburg nicht werden, den Eingriff ins Grundrecht durchzusetzen. Und dauern wird’s zudem, bis in Düsseldorf eine Entscheidung fällt.

Über ein Jahr bis zu einer Entscheidung

Sollte es im Vorfeld zu keiner Einsicht kommen, dürfte über ein Jahr bis zu einer Entscheidung ins Land ziehen. Ruft die Stadt Duisburg nach einer richterlichen Entscheidung die nächste Instanz beim Oberverwaltungsgericht an, kämen nach allen Erfahrungen, so Prigge, mindestens noch einmal zwei Jahre hinzu.

Genügend Zeit also für die Stadt Essen, sich die Entwicklung anzuschauen. Zwar lehnt Ordnungsdezernent Christian Kromberg einen neuen Anlauf für ein Alkoholverbot ab, weil „rechtliche Schwächen“ auf „gute Klageaussichten“ treffen würden. Jedoch scheint das Thema für die örtliche CDU-Fraktion noch immer nicht erledigt zu sein. Ihm fielen keine Argumente ein, warum das, was in Duisburg machbar ist, nicht auch für Essen möglich sein soll, bekannte kürzlich Ratsherr Fabian Schrumpf. Er meinte damit das Verbot. Gleiches aber gilt für die Klage.