Zum dritten Mal in drei Jahren hat das Bündnis „NRW blickt durch“ die Stadt Essen als „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Nachdem es den Negativpreis schon für die Intransparenz bei der Finanzierung des RWE-Fußballstadions und bei der Versorgung des abgewählten OB Reinhard Paß gab, geht es diesmal um die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Zum dritten Mal in drei Jahren hat das Bündnis „NRW blickt durch“ die Stadt Essen als „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Nachdem es den Negativpreis schon für die Intransparenz bei der Finanzierung des RWE-Fußballstadions und bei der Versorgung des abgewählten OB Reinhard Paß gab, geht es diesmal um die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Bis zum Oberverwaltungsgericht hatte sich die Stadt dagegen gewehrt, die Verträge mit European Homecare als Betreiber der Flüchtlingsheime offen zu legen und sie als schützenswerte Geschäftsgeheimnisse bezeichnet. Die Richter hatten die Argumentation im Januar letztinstanzlich verworfen, da es dem Antragsteller, der Bild-Zeitung, um die sparsame und sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel gehe. Dies diene der Kontrolle der Verwendung von Steuergeldern. „Die Stadt Essen müsste es besser wissen. Es gibt eine Reihe von Urteilen zu Auskunftsstreitigkeiten, die das öffentliche Interesse höher werten als vorgeschobene Geschäftsgeheimnisse“, sagt Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Es werde höchste Zeit, dass der Gesetzgeber endlich klare Regeln schaffe. Mehr Infos: www.nrw-blickt-durch.de