CDU und Grüne kippen die Spar-Vorschläge der Verwaltung, insgesamt 40 Hausmeister-Stellen zu streichen und ein "Team-Modell" einzuführen. Erhitzte Debatte über den Etat. In Auszügen: Die Reden der Parteivertreter

HAUSHALTSDEBATTE IM RAT Eine weitere Kürzung von Schulhausmeister-Stellen wird es zunächst nicht geben. Der Rat hat gestern die umstrittenen Sparvorschläge der Schulverwaltung abgelehnt. Die schwarz-grüne Mehrheit beschloss, lediglich jene 20 Hausmeisterstellen zu streichen, die bereits unbesetzt sind. Die Situation an den Schulen bleibt also zunächst unverändert.

Die Verwaltung hatte gefordert, insgesamt 40 der knapp 200 festen Hausmeisterstellen abzubauen - zunächst die 20 unbesetzten, später dann 20 weitere. Auch eine "Team-Lösung", bei der künftig bis zu zehn Hausmeister pro Stadtteil mehrere Schulen versorgen sollten, ist vom Tisch.

Die Spar-Vorschläge, von Wirtschaftsgutachtern ausgearbeitet, hatten zuletzt für viel Unruhe bei Eltern, Schulleitern, Lehrern und beim Personalrat der städtischen Bediensteten gesorgt. Die Gewerkschaft Verdi hatte darauf hingewiesen, dass Schulhausmeister bereits jetzt "etwa 40 000 Überstunden pro Jahr leisten". Die Elternvertreter der "Arbeitsgemeinschaft Essener Grundschulen" befürchteten das "Verschwinden von Lebensqualität" an den Grundschulen. Etwa 50 Mütter, Väter und Hausmeister demonstrierten gestern vor dem Rathaus gegen die Sparpläne der Verwaltung.

"Wir teilen die Sorge von Schulleitern und Eltern", sagte gestern Heribert Piel, Fraktionsgeschäftsführer der CDU. "Eine weitere Reduzierung der Hausmeisterstellen würde eindeutig zu Lasten der Sicherheit gehen, besonders an den Grundschulen." Die derzeitige Situation an den Schulen hält Piel für "lebbar". Da aber die Schülerzahl weiter sinke und künftig die eine oder andere weiterführende Schule zur Disposition stehen könnte, sei das Thema langfristig noch nicht geklärt. Piel: "In drei oder vier Jahren diskutieren wir sowieso neu."

Die SPD hatte gefordert, sämtliche Hausmeisterstellen zu erhalten. Deutliche Worte fand Manfred Reimer, der schulpolitische Sprecher der SPD: "Ich zweifle am Sachverstand der Gutachter."Neueste Idee von Schwarz-Grün: Langzeitarbeitslose - keine 1-E-Jobber - sollen Hausmeister unterstützen. Eine Änderung im Sozialgesetzbuch II macht's möglich. Konkret ist aber noch nichts.