Essen verzichtet auf Quote für Sozialwohnungen

Essen. . Wie hoch der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei Bauvorhaben sein wird, soll die Stadt von Fall zu Fall entscheiden. CDU gegen Festlegung.

Die Stadt Essen wird auf die Einführung einer Quote zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus verzichten. Zwar hatte die Verwaltung der Politik bereits vor der Sommerpause eine solche Quote nahegelegt; demnach sollten Bauherren bei Neubauvorhaben dazu verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen einzuplanen. Die Mehrheit im Rat der Stadt aus SPD und CDU konnte sich darauf jedoch nicht verständigen. Stattdessen soll bei der Entwicklung neuer Flächen für den Wohnungsbau von Fall zu Fall entschieden werden, wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen sein soll. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag der beiden Fraktionen für die nächste Sitzung des städtischen Planungsausschusses vor.

„Uns war wichtig, dass wir in der Sache überhaupt vorwärts kommen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Rotter. Der SPD-Ratsherr lässt durchblicken, dass sich seine Fraktion sehr wohl mit dem Vorschlag der Verwaltung hätte anfreunden können. Die Einführung einer Sozialquote, wie es Düsseldorf, Köln, aber auch die Stadt Dortmund vorgemacht haben, scheiterte jedoch am Widerstand der CDU. Die Christdemokraten lehnen eine strikte Regulierung ab, weil sie fürchten, dass eine solche Investoren abschrecken könnte. „Wir können uns nicht erlauben, dass Bauvorhaben an einer Quote scheitern“, sagt der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Uwe Kutzner.

Eine Quote hilft weiter

E ine Quote für Sozialwohnungen ist ein Eingriff in die Mechanismen des Marktes. Das muss jene misstrauisch machen, die auf das freie Spiel von Angebot und Nachfrage vertrauen. Dennoch lohnt es sich, ideologische Vorbehalte beiseite zu schieben.

Anders als in Köln oder Düsseldorf ist der hiesige Wohnungsmarkt vergleichsweise entspannt. Doch auch zwischen Karnap und Kettwig wird bezahlbarer Wohnraum knapp, selbst wenn weniger Flüchtlinge in der Stadt leben werden als noch vor einigen Monaten erwartet. Die Konkurrenz um ein knapper werdendes Gut nimmt zu. Das trifft vor allem jene, die sich keine schicke Neubauwohnung im Süden der Stadt leisten können.

Auch dort werden öffentlich geförderte Wohnungen gebaut, weil es für Bauherrn immer noch lukrativer ist, ihr Geld in Sozialwohnungen zu investieren als es auf dem Konto liegen zu lassen. Auch das könnte sich ändern.

Das Land macht es Bauherrn durch günstige Konditionen schmackhaft zu investieren, schreibt aber beim Verkauf eigener Baugrundstücke sehr wohl eine Quote vor. Die CDU will lieber von Fall zu Fall entscheiden. Investoren, die auf eine hohe Rendite schielen, kommt das entgegen. Dabei wäre eine Quote ein Mittel, um zu verhindern, dass sich das soziale Gefälle weiter verschärft.

Die Planungsverwaltung hingegen erachtete in der Beschlussvorlage, die sie dem Fachausschuss bereits im Juni vorgelegt hatte, eine Sozialquote als sinnvoll, um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen. Und zwar „in guten wie in schlechten Lagen“, wie es ausdrücklich heißt.

Hintergrund: Der Bestand an Sozialwohnungen geht seit Jahren drastisch zurück (siehe Grafik), die Leerstandsquote auf dem Wohnungsmarkt ist gering und die Nachfrage gerade nach günstigem Wohnraum steigt. Bis zum Jahr 2020 fehlen in Essen nach Rechnung des Landes zwischen 10 600 und 16 900 Wohnungen, je nachdem wie viele Zuwanderer in Essen bleiben werden. Der Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen wird für die kommenden fünf Jahre auf 1400 bis 2650 pro Jahr beziffert.

Die von der Ratsmehrheit favorisierte Einzelfallentscheidung, sei ein „Riesenschlupfloch“, so Wolfgang Freye, Vertreter der Linken im Planungsausschuss. Eine solche Regelung mache den Bau von Sozialwohnungen abhängig von der „Laune der Investoren.“