Essen. . NRW-Bauminister Groschek stärkt der Bezirksregierung bei der planerischen Einschätzung den Rücken. Die Stadt ist enttäuscht, der Ausweg riskant.
- Die Hoffnung, der Minister könnte die Bezirksregierung zurückpfeifen, hat getrogen
- Um die geplanten 24 Wohneinheiten durchzusetzen, muss nun ein Bebauungsplan her
- Der verzögert das Vorhaben um eineinhalb Jahre – und birgt das Risiko von Klagen
Wo zwei sich streiten, hilft ja mitunter der Dritte: Wenn also die Bezirksregierung in Düsseldorf die Neubaupläne auf dem Gelände der Beitz-Villa verbietet – vielleicht, so lautete wohl das Kalkül der Stadt, rettet dann ja der NRW-Bauminister das Wohnbau-Projekt in Traumlage überm Baldeneysee. Umso größer fällt nun die Enttäuschung aus, dass Michael Groschek sich voll auf die Seite der Bezirksregierung gestellt hat. Keine Korrektur? Nein, sagt der Bauminister, „die Landesregierung hält diese Beurteilung für zutreffend und nicht zu beanstanden“.
So steht es in Groscheks Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel, der nur allzu gern einen Keil zwischen die Genehmigungsbehörden getrieben hätte – und nun schwarz auf weiß nachlesen kann, wie das NRW-Bauministerium sich „diese Beurteilung“ des 28.000 Quadratmeter großen Villen-Areals zueigen macht: Danach schließt sich der geplante Bau von bis zu 24 exklusiven Wohneinheiten eben „gerade nicht zwanglos an den vergleichsweise eng mit Ein- und Mehrfamilienhäusern bebauten Ortsteil auf der westlichen Seite der Straße an“.
Wäre der Segen erfolgt, wenn das Projekt gedrängter daherkäme?
Das Mehr an Freiflächen, die lockere Bebauung, die auch der örtlichen Bezirksvertretung das Okay zum Vorhaben leicht machten – genau dies torpediert nun die von der Stadt und dem Noch-Eigentümer Thyssenkrupp angepeilte einfachere Genehmigung nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches. Was die Frage aufwirft: Wäre der Segen der Kommunalaufsicht erfolgt, wenn das Projekt gedrängter daherkäme?
Verloren wäre dann jedenfalls der großzügige luxuriöse Charakter des Quartiers, und es ist ein schwacher Trost für die hiesige Planungsbehörde, dass NRW-Bauminister Groschek in seiner Antwort an Witzel immerhin einen Weg weist, wie sich das Projekt in seiner geplanten Form doch noch verwirklichen lässt: mit einem schnöden Bebauungsplan-Verfahren.
„Die zwingen uns in ein Verfahren, das gar nicht erforderlich ist“
Bei Ronald Graf, Leiter im Planungs- und Bauordnungsamt, hält sich die Begeisterung darüber in Grenzen. „Das ist bitter“, sagt er, nicht nur, „weil die uns in ein Verfahren zwingen, das nach unserer Ansicht gar nicht erforderlich ist“. Sondern weil ein Bebauungsplan mit seinem Weg durch alle Abteilungen und formal zu beteiligenden externen Stellen gut und gerne eineinhalb Jahre Zeit in Anspruch nimmt.
Mindestens. Denn das Verfahren birgt auch das Risiko einer juristischen Auseinandersetzung. Eine Klage wäre sowohl gegen den Bebauungsplan wie auch gegen die erteilte Baugenehmigung denkbar – und könnte das Vorhaben verzögern. Wie so etwas laufen kann, lässt sich nur wenige hundert Meter weiter an der Straße Meckenstocker Weg besichtigen: Hier hat die Stadt eine Baugenehmigung erteilt, ein Nachbar klagt, nun haben dort die Juristen das Wort.
FDP: Ein herber Rückschlag für gehobenen Wohnungsbau
Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel nennt die Antwort des Ministers enttäuscht einen „herben Rückschlag für gehobenen Wohnungsbau auf Bestandsflächen im Essener Süden“. Eine große alte Villa durch mehrere neue freistehende Objekte zu ersetzen, das „täte der Umgebung am Heissiwald keinen Abbruch“, so Witzel, „sondern würde diese eher aufwerten.“ Denkt wohl auch Thyssenkrupp, die das Grundstück gerne versilbert hätten.
Wie es aussieht, kann dies nun noch dauern.