Essen. Etwa 30 Mio. Euro wird das Land NRW als Mieter für den seit Mai leer stehenden Opti-Park zahlen. Die Stadt will dort keine Flüchtlinge unterbringen.
- Innenminister Jäger beantwortet Kleine Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel
- NRW hat ehemalige Asylunterkunft bis 2026 gemietet – Gesamtkosten: etwa 30 Mio. Euro
- Witzel: „Opti-Park bietet bis zu 1000 Plätze, dafür könnte Essen vier, fünf Neubauten streichen.“
Das Land wird für den leerstehenden Opti-Park im Westviertel in den kommenden zehn Jahren noch fast 30 Millionen Euro aufwenden müssen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor, die Innenminister Ralf Jäger (SPD) nächste Woche offiziell beantworten wird.
In der Antwort, die der Redaktion bereits vorliegt, heißt es, das Land habe derzeit eine Fläche von 11.312 Quadratmetern angemietet, die sich verabredungsgemäß bis Ende 2016 noch weiter auf 14.911 qm erhöhe – obwohl die letzten Bewohner die Unterkunft Ende Mai verlassen haben. Dafür werden neben Miete und Nebenkosten monatlich allein 47.130 Euro für „die Bewachung des Leerstandes“ fällig, „um etwaigen Schäden etwa durch Vandalismus vorzubeugen“. Da werde jährlich eine halbe Million Euro nur für Wachpersonal ausgegeben – ein Irrsinn, findet Witzel. Zumal wenn das Land den bis Ende 2026 laufenden Mietvertrag voll erfüllen sollte.
„Dafür könnte Essen vier, fünf Neubauten streichen“
Wiederholt hatte der Liberale daher angeregt, dass die Stadt die Immobilie zumindest zeitweilig übernehmen und dort Flüchtlinge unterbringen könne. „Der Opti-Park bietet bis zu 1000 Plätze, dafür könnte Essen vier, fünf Neubauten streichen.“ Innenminister Jäger schreibt dazu: „Das Land befindet sich hierzu im Dialog mit der Stadt Essen.“
Tatsächlich hat die aber nicht mehr die Absicht, das Gebäude zu übernehmen. Eine Entscheidung, die den Bürgern kaum zu vermitteln wäre, sagt Witzel: „Es wäre eine Schande, wenn die Stadt den Opti-Park ablehnt und stattdessen neue Unterkünfte baut und dort Konflikte mit Anwohnern eingeht.“
Eigentümer Peter Jänsch: Brandschutzmängel behoben
Der Opti-Park ist für FDP-Mann Witzel seit der überraschenden Räumung Ende Mai ein Sündenfall: Da verlegte das Land die 414 Bewohner mit Verweis auf – bereits bekannte – Brandschutzmängel in einer Eilaktion auf andere Unterkünfte. Und bald zeichnete sich ab, dass es ein Abschied auf immer sein sollte.
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Für Irritationen sorgte das, weil die Unterkunft im belebten Westviertel vergleichsweise problemlos lief, weil es erst kurz zuvor Investitionen – etwa in eine neue Mensa – gegeben hatte und weil Eigentümer Peter Jänsch mitteilen ließ, die Brandschutzmängel seien behoben. Freilich hat Jänsch keinen Grund zur Sorge: Der Unternehmer, der auch ein Bürohaus an der Klinkestraße und das Kloster Schuir als Asylheime an die Stadt vermietet hat, besitzt auch mit dem Land einen Mietvertrag bis zum 31. Dezember 2026 und kann auf Millionenzahlungen vertrauen.
Zu den Details des Deals und zur Zukunft der Immobilie hatte der Landtagsabgeordnete Witzel bereits im Juli eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die diese aber mit großer Verspätung und unvollständig beantwortet habe.
Also legte Witzel nach und erhielt nun die Auskunft, dass das Land für die bald knapp 15.000 Quadratmeter, die es im Opti-Park angemietet hat, eine Kaltmiete von 6,95 Euro/qm plus Nebenkosten von 3,50 Euro/qm zahle. Dazu kommen für nötige Umbauten eine Investitionsmiete von 2,20 Euro/qm sowie monatliche Bewachungskosten von 47.130 Euro. „Also werden monatlich 235.754 Euro fällig – in zehn Jahren summiert sich das auf 28,3 Millionen Euro“, rechnet Witzel vor. Dazu kämen „etwaige Rückbaukosten“, zu denen sich das Land verpflichtet hat, die es derzeit aber „noch nicht beziffern“ kann. Alles in allem müsse man also mit gut 30 Millionen Euro Kosten für einen Leerstand rechnen.
Ralf Jäger: „in unübersichtlicher Situation angemietet“
Innenminister Jäger teilt nun mit, man habe sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise „in einer unübersichtlichen Situation“ für die langfristige Anmietung entschieden. Nun gebe das Land die eilig geschaffenen Notunterkünfte auf und erhalte nur Einrichtungen, die „einheitlichen Unterbringungsstandards“ entsprechen. Die Immobilie im Opti-Park habe man „bereits in der Vergangenheit der Stadt zur Nutzung angeboten“.
Wenn das Land keine Verwendung habe und eine frühzeitige Vertragsauflösung nicht gelänge, wäre das ein gangbarer Weg gewesen, findet Witzel. Selbst wenn die Stadt die immensen Kosten nicht in voller Höhe getragen hätte, hätte das die Ausfallkosten für das Land gemildert – und Essen auf den Bau umstrittener und kostspieler Unterkünfte verzichten können. Dass die Stadt nun auf den Opti-Park verzichtet, sei daher schwer verständlich.
