Essen. . Rat soll Verhandlungen absegnen. Sozialverwaltung sieht noch keine Überkapazitäten an Asyl-Plätzen, Bauprogramm soll aber noch mal auf den Prüfstand.

• Das Land hat beschlossen, die Ende Mai geräumte Unterkunft endgültig aufzugeben
• Nutzung durch die Stadt befeuert die Sorge vor zu viel Plätzen für zu wenig Flüchtlinge
• Sozialdezernent verspricht, Bauprogramm im Herbst noch mal auf den Prüfstand zu stellen

Es gibt kein Zurück mehr für die Flüchtlinge in den Opti-Gewerbepark – jedenfalls nicht unter der Landesflagge. Doch während die Bezirksregierung gestern die endgültige Aufgabe des seit Ende Mai geräumten Gebäudekomplexes für Asylzwecke verkündete, überlegt nun die Stadt, den Bau für die Unterbringung zu nutzen. Ein entsprechendes Verhandlungsmandat will sich die Verwaltung am Mittwoch im Rat von der Politik holen.

Auch wenn man das leer stehende Heim im Opti-Gewerbepark für die Selbstversorgung von Flüchtlingen womöglich noch umbauen müsste – einige hundert von ihnen fänden hier Platz, was angesichts der umfangreichen Baupläne für neue Heime erneut die Sorge vor Überkapazitäten befeuert. Dies zumal die Stadt nach neuesten Zahlen nur noch 4893 Flüchtlinge in ihren Einrichtungen beherbergt – über 1000 weniger als zu diesem Zeitpunkt erst vor wenigen Monaten kalkuliert.

Das Essener Bürger Bündnis hat deshalb für die Ratssitzung am Mittwoch einen Antrag eingebracht, in dem ein sofortiger Vergabe-Stopp für den Neubau von Flüchtlingsunterkünften gefordert wird. Aus den eingesparten Geldern solle stattdessen ein „Sonderinvestitionsprogramm Schulen und Straßen“ in Höhe von 50 Millionen Euro aufgelegt werden.

Doch dass enorme Überkapazitäten an Asylplätzen aufgebaut werden, weist die Sozialverwaltung weit von sich – und begründet dies mit dem Hinweis darauf, dass die Flüchtlingssituation „nach wie vor von großer Unsicherheit geprägt“ sei. Nun alle zwei Wochen Anpassungen vorzunehmen, nur weil die Entwicklung beim Asyl derzeit vielleicht erfreulich sei, das trage „eher zur Verunsicherung bei“, glaubt Sozialdezernent Peter Renzel.

In einem Brief an den EBB-Vertreter im Bau-Ausschuss Carsten Kindermann räumt Renzel allerdings ausdrücklich ein, „dass man die Situation im Auge behalten und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen muss. Nur der Zeitpunkt ist meines Erachtens jetzt falsch.“

Denn die Stadt werde ihre Zahlen Ende September, Anfang Oktober ohnehin „noch einmal deutlich überarbeiten“, wenn die seit ein paar Monaten auf 100 Flüchtlinge pro Monat gedrosselte Zuweisung von Flüchtlingen noch mal auf den Prüfstand kommt. Dann gebe es womöglich auch Klarheit darüber, ob mit der Aufgabe des Opti-Gewerbeparkes als Landes-Asyl auch die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge wieder steigt. Die Kapazität dort war bislang nämlich unabhängig von der tatsächlichen Belegung stets voll auf die Quote aufzunehmender Asylbewerber angerechnet worden.

Daneben, so der Sozialdezernent, gehe ja mit dem Aufbau neuer Asylheim-Plätze auch der Abbau alter Kapazitäten einher. So erinnert Renzel an den Ratsbeschluss, die so genannten Behelfsunterkünfte in ehemaligen Schul-Standorten aufzugeben. Zudem seien einige ältere Übergangswohnheime mit Blick auf die Betriebssicherheit „in einem grenzwertigen Zustand“. Gut möglich, dass es billiger ist, die kurzerhand abzureißen.