Essen. . Vorstand fordert Mandatsverzicht binnen 48 Stunden. Kutschaty appelliert an Anstand der Bundestagsabgeordneten: „Jeder weitere Tag im Amt eine Qual“.

  • Fristsetzung für den Mandatsverzicht ist allerdings rechtlich nicht bindend
  • SPD-Führung votiert einstimmig für ein Parteiordnungsverfahren gegen Hinz
  • Kandidatenkür im Hinz-Wahlkreis wird auf das Jahresende verschoben

Dass Petra Hinz ihr Bundestagsmandat zurückgeben soll, hat Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty schon vor knapp zwei Wochen gefordert. Nachdem dies bislang nicht fruchtete, erhöht er jetzt den Druck mit dem Rückenwind des Parteivorstands: Der bekräftigte am Montagabend einstimmig die Forderung nach einem sofortigen Mandatsverzicht und leitete ein Parteiordnungsverfahren gegen Hinz ein. Binnen 48 Stunden erwartet Kutschaty von der Genossin Vollzug – und appellierte am Montag, nach ihrer Lebens(lauf)-Lüge möge Hinz doch „so viel Anstand haben“ und gehen: „Wir erwarten das einfach. Jeder weitere Tag im Amt ist eine weitere Qual.“

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Von Tobias Blasius

Und „grob parteischädigend“ für die Partei, die Hinz am liebsten all ihrer Ämter und Funktionen enthoben sähe, darunter auch Delegiertenmandate und der Vorsitz im mitgliederstarken SPD-Ortsverein Frohnhausen. Mit welchen Sanktionen Hinz, immerhin seit 36 Jahren Sozialdemokratin, zudem zu rechnen hat, muss demnächst eine parteiinterne Schiedskommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Vize-Regierungspräsidenten Jürgen Riesenbeck erörtern. Eine Zielvorgabe habe der Vorstand ganz bewusst nicht formuliert, sagte Kutschaty, man habe die Arbeit des unabhängigen Partei-„Gerichts“ nicht entwerten wollen.

Die Schiedskommission kann nach Aktenlage entscheiden, aber auch Befragungen vornehmen. Denkbar sind Sanktionen von einer Rüge über das Verbot der Mandatsausübung bis zum Rauswurf. Als wichtig für die Urteilsfindung gilt Hinz’ Reaktion auf das – rechtlich nicht bindende – Ultimatum. Eine Handhabe ihr das Mandat zu nehmen, hat die SPD nicht.

Als Folge der Affäre wird die SPD-Kandidatenkür für den Wahlkreis West-Süd aufs Jahresende verschoben: Das bringe Bewerbern mehr Zeit.