Essen/Düsseldorf. Thomas Kutschaty, NRW-Justizminister und Chef der SPD Essen, fordert nach Lebenslauf-Lüge von Petra Hinz ihren schnellen Rückzug aus dem Bundestag.
Eigentlich wollte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Montag eine „erfolgreiche Bilanz in Fakten und Zahlen“ der nordrhein-westfälischen Gerichte präsentieren. Doch die geplante Sommerferien-PR mit einer auf Hochglanz polierten Strafverfolgungsstatistik wurde dem 48-jährigen Essener, der zugleich örtlicher SPD-Chef ist, durch die Affäre um die Lebenslauf-Lüge der Essener Bundestagsabgeordneten Petra Hinz (SPD) gründlich verhagelt.
Auch interessant
Man könne gerne auch „über Hinz und Kunz“ sprechen, witzelte Kutschaty vor Journalisten. Doch neun Monate vor der Landtagswahl ist den wenigsten Genossen in NRW noch zum Lachen zumute - zumal der Skandal um frei erfundene juristische Staatsexamina längst nicht ausgestanden ist. Bis zum Montagmorgen hatte Hinz noch immer nicht ihre Ankündigung wahr gemacht, das Bundestagsmandat niederzulegen. Die 54-Jährige, die seit 2005 im Bundestag sitzt, könnte damit sogar noch die vollen Abgeordneten-Bezüge für August (9327,21 Euro) erhalten.
Hinz sei als Ortsvereinsvorsitzende nicht länger tragbar
Kutschaty forderte von Hinz den sofortigen Rückzug aus dem Bundestag: „Sie sollte nicht den Eindruck vermitteln, auch noch das September-Gehalt zu kassieren“. Sie könne die Niederlegung des Mandats umgehend mit einer notariellen Erklärung besiegeln, sagte Kutschaty. Hinz hatte dagegen angekündigt, ihren Abschied aus Berlin erst in einem persönlichen Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vollziehen zu wollen. Lammert ist allerdings bis Mitte August im Urlaub.
Forderungen nach einem Parteiausschluss steht Kutschaty dagegen skeptisch gegenüber: „Ich wage zu bezweifeln, dass ein Parteiordnungsverfahren das richtige Instrument ist.“ Zu oft habe sich gezeigt, dass die rechtlichen Hürden für einen Entzug der SPD-Mitgliedschaft zu hoch sind. Gleichwohl halte er Hinz auch als Ortsvereinsvorsitzende in Essen-Frohnhausen für nicht länger tragbar.
Kutschaty bekräftigte zugleich seine bisherige Darstellung, trotz der jahrelangen Zusammenarbeit mit Hinz im Essener SPD-Vorstand nichts von deren erfundener Juristen-Karriere mitbekommen zu haben. „Ich hatte keinerlei rechtspolitische Debatten und Bezugspunkte mit ihr“, beteuerte der Justizminister. Das Verhältnis zu Hinz sei sehr distanziert gewesen, er habe außer vagen Gerüchten zu Juso-Zeiten vor dem 19. Juli keinerlei Signale hinsichtlich einer gefälschten Biografie erhalten.
Kutschaty will "nicht wieder so ein Desaster" erleben
Zweifel an dieser Darstellung wies Kutschaty entschlossen zurück. So habe es auch nie kollegiale Gespräche mit Petra Hinz gewissermaßen unter Juristen über Studienort, -schwerpunkte oder das Referendariat gegeben. „Es gab auch schon Ärzte ohne Approbation, die in Krankenhäusern gearbeitet haben“, so der Justizminister am Montag.
Künftig will sich der Essener SPD-Chef die Lebensläufe von Bundestags- oder Landtagskandidaten genauer anschauen, ohne jedoch das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens innerhalb der Partei aufzugeben: „Ich will nicht wieder so ein Desaster bei der nächsten Kandidatenaufstellung erleben.“