Essen.. Polizei will Videobeobachtung am Rheinischen Platz „schnellstmöglich“ umsetzen. CDU fordert Überwachung auch am Bahnhof und bei Großveranstaltungen.

Die Polizei hat mit der Detailplanung der Videobeobachtung am Rheinischen Platz in der Innenstadt begonnen – dennoch wird es wohl einige Zeit dauern, bis Essens erste behördliche Kameraüberwachung eines öffentlichen Ortes starten kann. Die Ausschreibung für die Technik laufe, das notwendige Personal für die Überwachung der Monitore müsse rekrutiert und geschult werden und es seien „noch viele Feinheiten“ zu beachten, sagte Polizeisprecher Marco Ueberbach auf Anfrage.

Kameras dürfen nur den Kriminalitätsbrennpunkt in den Fokus nehmen

Aus Gründen des Datenschutzes sei im Vorfeld punktgenau festzulegen, wie die Kameras auszurichten sind, damit sie tatsächlich allein den erst kürzlich als Kriminalitätsbrennpunkt definierten Bereich in der nördlichen City in den Fokus nehmen: „Das ist nun einmal komplizierter, als etwa ein Privatgelände zu überwachen“, so Ueberbach.

Wann genau die Videobeobachtung scharf gestellt werden kann, sei deshalb noch nicht klar. Auch in welchem Umfang Essen finanziell von den 5,5 Millionen Euro profitiert, die landesweit für mehr Sicherheit in weiteren fünf ausgewählten Städten bereitgestellt worden sind, steht noch nicht fest. Doch sei das Ziel eine „schnellstmögliche Umsetzung“.

Genau die wird die Essener CDU in ihrem Leitantrag „Sichere Stadt Essen“ auf dem 127. Kreisparteitag am kommenden Samstag im RWE-Pavillon der Essener Philharmonie noch einmal nachdrücklich einfordern – sich aber damit nicht zufrieden geben: Denn schon jetzt geht den örtlichen Christdemokraten die 24-Stunden-Beobachtung des Rheinischen Platzes durch Kameras und Polizisten vor Monitoren auf der Innenstadtwache nicht weit genug.

Angsträume in die Überwachung einbeziehen

Nicht nur solche Kriminalitätsbrennpunkte, sondern auch andere so genannte „Angsträume“ und öffentliche Großveranstaltungen wie etwa der Weihnachtsmarkt sollten „generell in die Überwachung einbezogen werden“, heißt es in dem Antrag, der dieser Zeitung vorliegt. Der Einsatz moderner Videoüberwachungstechnik bei der Evag habe bereits deutliche Erfolge gezeigt. So konnten die Attentäter des Anschlags auf den Sikh-Tempel an der Bersonstraße identifiziert und gefasst werden.

Nach Meinung der CDU sollte auch das Umfeld des Hauptbahnhofs überwacht werden und bei Großveranstaltungen könnte mobile Technik zum Einsatz kommen. Diese Forderungen dürften mit den strengen Vorschriften des geltenden Polizeigesetzes allerdings nur schwer in Einklang zu bringen sein. Zuletzt hatte eine Prüfung ergeben, dass rund um den Hauptbahnhof keine Kameraüberwachung zu rechtfertigen sei. Ein Kriminalitätsschwerpunkt sei dort nicht zu erkennen, hieß es bei der Polizei. Die Kameras, die dort seit Jahren installiert sind, überwachen nur Areale im Besitz der Deutschen Bahn, also letztlich privates Gelände, für das andere Vorschriften gelten.

Betrieb auf ein Jahr befristet

Werden die ersten Kameras am Rheinischen Platz scharf gestellt, ist ihr Betrieb auf ein Jahr befristet. Danach, heißt es im Innenministerium, müsse geprüft werden, ob die Videobeobachtung, die die Polizei in die Lage versetzen soll, schneller und gezielter eingreifen zu können, weiterhin erforderlich sei. Kritiker sehen die Gefahr, dass sich die Drogenhändler der punktuellen Dauerbeobachtung einfach entziehen und an anderen Orten neue Brennpunkte der Rauschgiftkriminalität entstehen werden.

Doch offenbar ist es der Polizei gelungen, dem Land gegenüber darzulegen, dass eine Verlagerung der Szene zumindest in ihrer jetzigen Form hin zu anderen Straßen und Plätzen nicht zu befürchten sei: „Wir haben keine Örtlichkeit gefunden, die die selben Bedingungen für Kriminalität bietet wie der Rheinische Platz“, sagt Ueberbach.