Essen. Investoren sollen sich verpflichten 30 Prozent der Geschossfläche mit öffentlicher Förderung zu bauen, schlägt die Verwaltung vor. CDU und SPD sind aber zerstritten.
- Die große Koalition aus SPD und CDU streitet über eine Quote für Sozialwohnungen
- Die Quote soll den Bau öffentlich geförderter Wohnungen anzukurbeln
- Denn günstiger Wohnraum wird knapp. Bis 2020 fehlen bis zu 17 000 Wohnungen
Die Stadt Essen will mit Hilfe einer Quote den Bau von Sozialwohnungen ankurbeln und so dringend benötigten Wohnraum für jene Bürger schaffen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. So sollen auf Vorschlag der Verwaltung Bauherren grundsätzlich dazu verpflichtet werden, bei Neubauvorhaben mindestens 30 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen einzuplanen, und zwar immer dort, wo Grundstücke über einen neuen Bebauungsplan für den Wohnungsbau erschlossen werden.
Die große Koalition aus SPD und CDU, die im Rat der Stadt die Mehrheit stellt, ist in der Quotenfrage zerstritten. Während die SPD den Vorschlag der Verwaltung ausdrücklich unterstützt, hat die CDU damit nach Worten ihres planungspolitischen Sprechers erhebliche Bauchschmerzen: „Wir wollen Investoren nicht verschrecken“, sagt Uwe Kutzner. Der CDU-Ratsherr aus Altenessen plädiert für seine Fraktion stattdessen dafür, „individuelle Lösungen“ zu finden in Absprache mit dem jeweiligen Investor.
Das Problem ist beschrieben: Weil die Bevölkerungszahl entgegen den Erwartungen auch durch den Zuzug von Flüchtlingen wächst, benötigt Essen nach Berechnungen des Landes bis zum Jahr 2020 bis zu 17.000 zusätzliche Mietwohnungen. Derweil nimmt die Zahl an Sozialwohnungen kontinuierlich ab.
Andere Großstädte als Beispiel
Seit dem Jahr 2010 wurden zwischen Karnap und Kettwig lediglich 1407 Wohnungen mit öffentlicher Förderung gebaut, was den Trend nicht umkehren konnte. Angesichts der niedrigen Zinsen finanzierten Investoren ihre Projekte lieber frei, auch um höhere Mieten verlangen zu können, die gerade in attraktiven Stadtvierteln auch gezahlt werden. Auf dem Wohnungsmarkt lässt sich bereits beobachten, dass Wohnungen im niedrigen und mittleren Preissegment knapp werden. Die Verwaltung spricht von „Anspannungstendenzen“. Zwar macht das Land Investoren den Bau von Sozialwohnungen inzwischen durch attraktivere Förderbedingungen schmackhaft und durchaus mit Erfolg. Die Verwaltung sieht in einer Quote ein geeignetes Instrument, Sozialwohnungsbau zu fördern und zu steuern.
Den Bedarf beziffern die Stadtplaner auf jährlich bis zu 2650 öffentlich geförderte Wohnungen bis 2020. Auch Stadtteile im begehrten Süden der Stadt wären von einer Quote nicht ausgenommen. Dass dies das Ansinnen der CDU sein könnte, weist Planungspolitiker Uwe Kutzner ungefragt weit von sich: „Wir wollen nicht die Süd-Stadtteile schützen.“ Andere wie Thomas Rotter, Kutzners Pendant bei der SPD, warnen vor einer Ghettobildung in sozial schwächeren Stadtteilen. Auch Grüne und Linke sehen in einer Quote „einen guten Anfang. Großstädte wie Berlin, Hamburg, München, Köln Düsseldorf und auch Dortmund haben solche Regelungen schön länger“, unterstreicht Wolfgang Freye von der Linksfraktion.
Der städtische Planungsausschuss hatte eine Entscheidung jüngst vertagt. Morgen steht sie im Rat erneut auf der Tagesordnung.
