Essen. . Vielzahl der Straftaten könnte Videoüberwachung am Rheinischen Platz rechtfertigen. Rechtsanwalt will überharten Einsatz gegen Dealer gesehen haben.

• Vertreter des Innenministers und der Essener Behörde beim Ortstermin

• Polizeisprecher: „Wir sind in der Prüfung. Die Pläne werden konkreter“

• Rechtsanwalt findet Vorgehen von Polizisten gegen Dealer „schockierend“

Die Polizei stellt die Pläne für Kameras am Rheinischen Platz in der Innenstadt scharf: Vertreter des Innenministeriums und der Essener Behörde leuchteten jetzt bei einem Ortstermin gemeinsam die Möglichkeiten für eine Video-Überwachung unter Behördenregie aus. Dies bestätigte Polizeisprecher Ulrich Faßbender auf Nachfrage: „Wir sind in der Prüfung. Die Pläne werden konkreter.“

Sofortiges Einschreiten muss gewährleistet sein

Wie berichtet, hatte die Essener Polizeiführung dem Innenministerium nach Aufforderung Orte in der Innenstadt benannt, die sich für eine Beobachtung durch Kameras vorbehaltlich einer intensiven Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden, eignen könnten. Jetzt zeichnet sich offenbar ab: Durch die wiederholten Rauschgiftdelikte könnte der Rheinische Platz durchaus als Kriminalitätsbrennpunkt im Sinne des Polizeigesetzes gelten. Eine Kameraüberwachung wäre also möglich, wenn die Bilder zudem rund um die Uhr verfolgt werden und ein sofortiges Eingreifen bei erkennbaren Straftaten gewährleistet ist.

Eine verschärfte Überwachung des Hauptbahnhofs, der sich mit seinem Umfeld inklusive des Willy-Brandt-Platzes ebenfalls auf der Vorschlagsliste findet, wird hingegen als derzeit nicht vertretbar eingestuft. Eine Vielzahl von Straftaten sei dort nicht festzustellen, heißt es. In der Frage der Videoüberwachung liegt die alleinige Entscheidungshoheit beim Polizeipräsidenten.

Rechtsanwalt klagt über "überhartes Vorgehen von Polizisten"

In zwei Schreiben an Frank Richter hat sich ein in der Nordcity ansässiger Rechtsanwalt* jetzt über das aus seiner Sicht überharte Vorgehen von Polizisten gegen Drogendealer beklagt. Da die Behörde in der Darstellung des Juristen strafrechtliche Vorwürfe gegen die Beamten erkennt, werden die Polizisten zu einer Stellungnahme aufgefordert, sagte Ulrich Faßbender: Erst danach sei zu beurteilen, ob ein Fehlverhalten vorliegt.

Wie aus den Schreiben an die Behördenleitung, die dieser Zeitung vorliegen, hervorgeht, will der Rechtsanwalt ein Vorgehen beobachtet haben, das er „schockierend“ und „völlig unverhältnismäßig“ nennt. Ein Polizist soll am Dienstag um 10.35 Uhr auf dem Pferdemarkt ohne Vorwarnung „mit erhobenem Bein gegen den Oberkörper“ eines mutmaßlichen Drogendealers gesprungen sein. Der Mann sei gegen die dortige Kirchenmauer geknallt. „Ich bin in meinem Leben noch nie Zeuge eines solch brutalen Angriffs geworden“, schreibt der Jurist: „Ich bin mir sicher, dass dieser Angriff zu schweren Verletzungen geführt haben kann.“

Die hat einen Tag später ein weiterer mutmaßlicher Drogendealer bei einer Festnahme am Rheinischen Platz definitiv erlitten. Der Rechtsanwalt beklagt sich in seinem Schreiben an den Polizeipräsidenten über Schläge eines Polizisten, der auf dem Rücken des 22-Jährigen gesessen habe, während zwei Polizistinnen auf den Beinen und dem Kopf des Mannes knieten. Er habe vor Schmerzen geschrien.

*Name der Redaktion bekannt