Essen. Um die finanzielle Schieflage der städtischen Grundstücksverwaltung zu begradigen, werden Immobilien verkauft und Bauprojekte verzögert angegangen.
Dass das „Projekt Fußball“ eine beachtliche Finanzlücke in den Etat der städtischen Grundstücksverwaltung GVE gerissen hat, ist hinreichend bekannt: Gutachter und städtische Rechnungsprüfer haben diese in den vergangenen Monaten genau vermessen, die Politik wortreich beklagt, die Kommunalaufsicht scharf gerügt.
Geld für für Schulen und Brücken
Doch erst seit Mittwoch ist klar, wie man diese Lücke von rund zwölf Millionen Euro im Detail zu schließen gedenkt, um das Überleben der GVE zu sichern. Danach stellt die Stadt mehr als die Hälfte der Summe, nämlich knapp 6,4 Millionen Euro, als nachträglichen Investitions-Zuschuss bereit – zusammengekratzt aus 25 Einzelpositionen im Bau-Etat. Reserviert war das Geld ursprünglich unter anderem für Radwege an Hauptverkehrsstraßen, für das „Sonderinvestitionsprogramm Schule“ oder die Reparatur von Brücken.
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Gleichwohl hält sich das Entsetzen in der Bauverwaltung in Grenzen: „Ja, es kommt zu einer zeitlichen Verzögerung“, sagt Baudezernentin Simone Raskob, „aber diese Mittel wären in diesem Jahr ohnehin nicht mehr verbaut worden.“ Grund dafür: Die Unterbringung von Flüchtlingen hat einen Großteil der Kapazitäten gebunden, mehr Projekte waren eh nicht abzuwickeln.
Verkauf der GVE-Immobilien wird geprüft
Endgültigen Charakter hat dagegen jener Teil der Rechnung, den die städtische GVE aus eigener Kraft stemmen soll: Rund 5,6 Millionen Euro soll der Verkauf eigener Immobilien einbringen, angesichts der eng gesteckten Frist bis Ende 2016 „ein durchaus ehrgeiziger Plan“, wie der neue Chef Dirk Miklikowski einräumt. Er hatte zuletzt schon einen Komplex an der Schürmannstraße sowie einen Großteil der GVE-Anteile an der Altstadt-Baugesellschaft zu Geld gemacht.
Jetzt geht der schrittweise Ausverkauf der GVE weiter: Der komplette Immobilien-Bestand mit Ausnahme des Stadions kommt auf den Prüfstand und soll, wenn es wirtschaftlich angemessen erscheint, „zeitnah verkauft werden“. Das gilt letztlich auch für den Lichtburg-Komplex, wobei Miklikowski schon jetzt zusagt, „dass die dauerhafte Bespielung der Lichtburg gesichert bleibt“.
Stadt stundet Museums-Zahlung
Die GVE, so der Plan, soll ihre Arbeit im „Konzern Stadt“ künftig auf technische und kaufmännische Dienstleistungen beschränken, „da braucht es nicht unbedingt eigene Immobilien“, heißt es. So ist die Grundstücks-Tochter beim Bau der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge auf dem alten „Kutel“-Gelände am Start, kümmert sich um die Errichtung von sechs dezentralen Asylheimen und soll demnächst auch die Geschossdecken im Rathaus sanieren.
Stadion-Betriebskosten dreimal höher als geplant
Dazu braucht man Bewegungsspielraum, weshalb die Stadt die Rückzahlung der für den Stadionbau geplünderten Instandhaltungsrücklage fürs Museum Folkwang noch einmal stundet – allerdings maximal bis Ende 2016. Und auch bei den Betriebskosten fürs Stadion, die mit knapp 1,5 Millionen Euro beim Dreifachen der ursprünglich geplanten Summe liegen, hilft die Stadt zumindest 2016 noch einmal aus der Klemme.
Den Versuch, bei Ex-GVE-Geschäftsführer Andreas Hillebrand noch was zu holen, sieht die Politik mit Sympathie. Die Klage auf Schadensersatz ist in Arbeit. Ende offen.
