Bei den Kosten des Stadionbaus an der Hafenstraße hat die Stadt Essen der Kommunalaufsicht in Düsseldorf – wie sagt man so schön? – gehörig was vom Pferd erzählt. Und wenn dies auch größtenteils wohl unwissentlich geschah, die finanziellen Folgen erweisen sich als ebenso einschneidend wie die politischen.
Reinhard Paß blieb denn auch dieser Tage im Bild: Man werde die Stadt-Töchter „an die Kandare nehmen“, kündigte er an, und Regierungspräsidentin Anne Lütkes legte im NRZ-Interview noch mal nach: „Wir ziehen jetzt ein bisschen die Zügel an“, betonte die Chefin der Kommunalaufsicht und meinte damit nicht nur die von ihr gedeckelte Kreditlinie der Stadt, sondern auch ihre Neigung, einen höheren Sparbeitrag städtischer Firmen einzufordern.
Die Antwort der Parteien ließ nicht lange auf sich warten: Die harsche Linie sei zwar mit Blick auf die Vorkommnisse bei der städtischen Grundstücksverwaltung GVE erklärbar, allerdings könne man nicht nachvollziehen, wenn daraus eine generelle Linie abgeleitet würde: „Hier werden alle Unternehmen für das mögliche Fehlverhalten einer Stadttochter in Haftung genommen. Die Auswirkungen daraus können fatal sein“, stellte gestern SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest. Und fügte eine alte Reiterweisheit hinzu: „Wenn man zu sehr an den Zügeln zieht, bleibt das Pferd stehen.“
Jörg Uhlenbruch von der CDU sieht das genauso: „Ich kann verstehen, dass die Regierungspräsidentin sauer ist“, sagt der Finanzexperte der Ratsfraktion, und dennoch: „Mit ihrer Verfügung hat sie uns in enorme Probleme gestürzt.“ Es könne nicht stehenbleiben, dass die Empörung über falsche Kostenaufstellungen beim Stadion genutzt werde, „um ein Exempel zu statuieren“.
„Man wird mit ihr noch mal reden müssen“, schlussfolgert Uhlenbruch: Er will ausloten, was noch an Lockerung möglich ist, wenn die Politik signalisiert: Wir haben verstanden. Die Rats-SPD kündigte gestern bereits an, Lütkes zum Gespräch einzuladen. Die Genossen fürchten, vor allem das Evag-Angebot könnte unter Kürzungen leiden, ohne dass es substanzielle Verbesserungen im Etat gibt.
Derweil fühlt die FDP sich bestätigt, Reformen bei Struktur und Kontrolle der Stadt-Töchter zu fordern: Die von Lütkes formulierten „Schwachstellen sind nicht von der Hand zu weisen“, so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. Dagegen wenden sich die Linken gegen mögliche Vermögenserlöse: „Tafelsilber zu verscherbeln, bringt außer einem Einmaleffekt nichts“, so Fraktionschefin Gabriele Giesecke: Mit der Forderung nach mehr Kontrolle und Transparenz renne Lütkes dagegen linke Türen ein. Leider hielten SPD und CDU diese „auch gerne mal geschlossen“.