Essen.. Private Vollstreckungshelfer sollen sich um das Eintreiben offener Forderungen kümmern. Es geht um rund 30 Millionen Euro. Personalrat ist skeptisch.
Soll die Stadt in Zukunft private Inkasso-Unternehmen einsetzen, um die Schulden säumiger Bürger einzutreiben? Diese Frage werde derzeit gründlich geprüft, bestätigt Kämmerer Lars Martin Klieve auf Anfrage. Der Personalrat meldet bereits grundsätzliche Bedenken gegen diesen Modellversuch an. „Wir sehen das Projekt kritisch und haben sehr viele Fragen“, sagt der stellvertretende Personalratschef Dirk Achatz.
Wie die Stadt mitteilt, würden sich „private Vollstreckungshelfer“ nur um „niedergeschlagene Forderungen“ kümmern. Die Außenstände, um die es dabei in Essen geht, sind offenbar immens: Von 30 Millionen Euro ist die Rede. Schulden, die entstanden sind, weil Bürger das Knöllchen oder den Kita-Beitrag, die Hundesteuer oder die Grundbesitzabgabe, die Gewerbesteuer oder die Müllgebühren nicht bezahlt haben. 20 Vollstreckungsbeamte kümmern sich darum, die Forderungen der Stadt durchzusetzen. Stellt sich heraus, dass ein Schuldner zahlungsunfähig ist, handelt es sich um eine „niedergeschlagene Forderung.“
Testphase angedacht
Ob und wie die Stadt private Vollstreckungshelfer einsetzen kann, werde in einer Testphase geprüft. „Wir befinden uns derzeit erst in einer Vorprüfung, in der grundsätzliche Datenschutzbelange zu klären sind, bevor man die Überlegungen weiter konkretisiert“, betont ein Sprecher.
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Für den Personalrat stellt sich die Frage, ob private Vollstreckungshelfer die städtischen Kollegen entlasten oder ihnen gar Mehrarbeit bescheren. Dirk Achatz weist darauf hin, wie arbeitsintensiv die Tätigkeit der Vollstreckungsbeamten sei. „20 Beamte für gut 570.000 Einwohner – das ist sehr wenig.“
Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden (275.000 Einwohner), bundesweit führend im „Forderungsmanagement“, setzt schon seit 2010 private Inkasso-Verwaltungshelfer ein. „Mit guten Erfahrungen“, heißt es, „und abgestimmt mit dem Datenschutzbeauftragten“. Auch das Steuergeheimnis bleibe gewahrt. In Wiesbaden dürften die „Privaten“ keine hoheitlichen Aufgaben erledigen, also nicht an der Haustür vollstrecken. Sie würden Schuldner per Telefon und Mahnschreiben kontaktieren. Fazit: Die Stadt nehme Geld ein, das sie schon abgeschrieben hatte.
Kämmerer Klieve dringt angesichts der leeren Stadtkasse auf Abgabengerechtigkeit. Private Inkasso-Firmen könnten dabei helfen. „Es darf nicht sein, dass der ehrliche Steuerzahler in Essen das Gefühl hat, er sei der Dumme und der säumige Bürger der Kluge.“
