Essen. Gewerkschaft, Politiker, Verkehrswacht und ADFC sind für die generelle Einführung von Tempo 30 – Das Essener Rathaus lehnt ab und verweist auf Bundesrecht. Auf den 342 Kilometern Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet gilt genau deshalb nur auf 23 Kilometern rund um die Uhr Tempo 30.

Runter vom Gas – Gewerkschaftsfunktionäre der Polizei fordern jetzt Tempo 30 in der Stadt, um vor allem Fußgänger und Radfahrer besser zu schützen. Die bisherige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h soll innerorts nur noch auf Hauptstraßen gelten. Das Echo lässt nicht lange auf sich warten. Verkehrspolitiker in Essen nehmen den Ball auf. Der Vorstoß der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stößt hier nicht nur auf Zustimmung bei SPD und Grünen – sondern auch bei zwei Essener Verkehrsvereinen – und wird möglicherweise wieder Thema im Rathaus.

Sowohl die Verkehrswacht Essen als auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club Essen (ADFC) begrüßen die GdP-Initiative und setzen sich für Tempo 30 als Hauptgeschwindigkeit in der Ruhr-Metropole ein. „Das würde Menschenleben retten“, ist sich Karl-Heinz Webels, Vorsitzender der Verkehrswacht sicher. Und ADFC-Chef Jörg Brinkmann glaubt, dass dann an vielen Stellen auch auf geplante Radwege verzichtet werden könnte. Und das aus einem simplen Grund: „Bei Tempo 30 sind prinzipiell alle Straßen für Radfahrer geeignet.“ Die Stadt Essen würde so „jede Menge Kosten“ für den Radwegebau einsparen.

Stadt muss das Bundesrecht beachten

Rolf Fliß, Ratsherr und Verkehrsexperte bei den Grünen, ist selbst engagierter Befürworter der Geschwindigkeitsreduzierung und lotet nun erneut die Chancen aus. „Wir wollen schon seit langem flächendeckend Tempo 30 in Essen. Wir werden jetzt in unserer Fraktion besprechen, ob wir die Positionierung der GdP zum Anlass nehmen, das Thema im Rathaus neu zu diskutieren.“ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Manfred Tepperis , betont: Die Stadt könnte - auch in Absprache mit anderen Kommunen - ein flächendeckendes Tempo 30 „initiieren“. Geschwindigkeitsbegrenzungen liegen auch „in der kommunalen Kompetenz“, sagt GdP-Landessekretär Martin Volkenrath.

Stimmt - aber nur begrenzt, argumentiert das Essener Rathaus. Es beruft sich auf die Straßenverkehrsordnung, wonach die Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich auf 50 km/h festgelegt sei. „Diese im Bundesrecht verankerte Vorschrift hat die Stadt Essen zu beachten. Sie darf keine andere Regelung für ihr Stadtgebiet festlegen“, erklärt Rathaus-Sprecher Martin Rätzke auf Anfrage der NRZ. Wegen des sogenannten „Übermaßverbotes“ dürfe die Straßenverkehrsbehörde „eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Hauptverkehrsstraßen nur in zwingenden Ausnahmefällen vornehmen“, so der Stadtsprecher.

Generelles Tempo 30 kann zu Verdrängungseffekten führen

Auf den 342 Kilometern Hauptverkehrsstraßen gilt deshalb nur auf 23 Kilometern rund um die Uhr Tempo 30, weil dort 44 Gefahr- und Unfallstellen ausgemacht wurden. Auf weiteren 35 Kilometern wurde temporär 30 km/h angeordnet. Deutlich besser sieht die Bilanz für die Nebenstraßen aus. Martin Rätzke: „Von den 1350 Kilometern dürften schätzungsweise 1300 innerhalb von Tempo-30-Zonen liegen.“

Zudem verweist die Stadt auf ein früheres Statement der Landesunfallkommission, wonach ein generelles Tempo 30 zu Verdrängungseffekten in bisher ruhige Wohngebiete führen und damit die Verkehrssicherheit konterkarieren könnte.

Also kein Handlungsbedarf? Den sieht die NRW-GdP sehr wohl. Sie macht sich wegen der landesweit hohen Unfallzahlen bei Fußgängern und Radfahrern jetzt für Tempo 30 stark. Während Autofahren so sicher wie noch nie geworden sei, leben Fußgänger und Radfahrer gefährlich, so GdP-Landesvize Michael Mertens. Gestorben werde zunehmend nicht mehr im Auto, „sondern vor dem Auto.“ In Essen verunglückten im Vorjahr 282 Radfahrer und 338 Fußgänger. Unter den drei getöteten Verkehrsteilnehmern waren zwei zu Fuß unterwegs.

Weniger Verkehrsschilder

Für den Verkehrswacht-Chef Webels ist bei der Tempo-30-Debatte der Sicherheitsaspekt entscheidend: „Ein Pkw-Fahrer kann bei 30 km/h noch rechtzeitig sein Auto stoppen, wenn 15 Meter vor ihm plötzlich ein Kind über die Straße läuft“, argumentiert er. Bei Tempo 50 würde der Fahrer wegen der Reaktionszeit mit fast der gleich hohen Geschwindigkeit gegen das Kind prallen. Nach einer Studie der Uni Essen passieren in Tempo 30-Zonen 40 Prozent weniger Unfälle als in vergleichbaren Tempo 50-Bereichen.

Deshalb sagt auch Webels: Tempo 30 in der Stadt und Tempo 50 auf Vorfahrtsstraßen. Die Regelung müsse aber für jeden transparent sein und Klarheit schaffen. Positiver Nebeneffekt für die Stadt: Sie kann dann den Schilderwald radikal abbauen und praktisch alle Verkehrszeichen in den schon jetzt bestehenden Tempo-30-Zonen abmontieren.

Tempo 30 reduziere den Verkehrslärm

Aber bremst 30 km/h die Essener Autofahrer nicht aus? Nein, meint der SPD-Verkehrsexperte Tepperis. „Der Verkehr fließt dann besser.“ Das sagt auch Rolf Fliß von den Grünen. Dann verkrafte eine Straße mehr Autos, und es gebe weniger Staus. Außerdem reduziere Tempo 30 den Verkehrslärm.

Genau das testet derzeit die Stadt nachts abschnittsweise auf der Steeler-, Gladbecker- und Stauderstraße.

Ende offen.