Duisburg-Rheinhausen. . EU-Parlamentarier Jens Geier lobt beim Thema Armuts-Zuwanderung aus Südosteuropa die besonnene Duisburger. Geier zeigte sich als Befürworter der Arbeitnehmer-Freizügigkeit, hat aber auch Verständnis für die Sorgen der Bürger.

Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter für das westliche Ruhrgebiet und den Niederrhein, hat seine Duisburger Genossen auf die Europawahl im Mai eingestimmt. Der Essener Sozialdemokrat wird sich bei der Wahl im Mai erneut um einen Platz im Europäischen Parlament bewerben. Beim Neujahrsempfang des SPD-Bezirks Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen in der Rheinhauser Erlöserkirche zog Geier eine erfolgreiche Bilanz als Europaabgeordneter in der laufenden Legislaturperiode in Straßburg. Bei einer Wiederwahl will er diese Arbeit fortsetzen.

In seiner Rede ging Geier auch auf das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa ein. Der Europapolitiker dankte den Duisburgern, die sich angesichts der verstärkten Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen mit großer Mehrheit besonnen und vernünftig verhalten hätten, „trotz aller Probleme, Sorgen und Gewalt.“ Geier begrüßte, dass sich die Duisburger mit Demonstrationen Rechtspopulisten entgegen gestellt hätten.

Viele qualifizierte Fachkräfte

Der größte Teil der Zuwanderer seien qualifizierte Fachkräfte. Angesichts des Fachkräftemangels sei Deutschland auf die Einwanderung von Menschen mit einer Berufsausbildung angewiesen. Nur eine Minderheit der Zuwanderer sei kaum oder gar nicht beruflich qualifiziert.

Geier äußerte Verständnis für die Probleme, die in betroffenen Städten wie Duisburg und Dortmund, vor allem in deren Ortsteilen Rheinhausen oder Nordstadt entstanden sind. „Eins ist klar: Einwanderung in die Sozialsysteme und Betrug will keiner, auch nicht die SPD.“ Gleichzeitig verteidigte Geier aber die Freizügigkeit, das Recht, sich an jedem Ort der EU niederzulassen, seit dem 1. Januar 2014 auch für die Zuwanderer aus Südosteuropa. „Das ist eine Errungenschaft.“ Wie alle Bürger aus EU-Mitgliedsländern hätten auch deutsche Bürger seit Jahrzehnten das Recht, Arbeitsplatz und Wohnsitz im EU-Raum frei zu wählen. Als Beispiel nannte der 52-jährige Politiker deutsche Senioren, die Mallorca als Altersruhesitz wählen. Und: „Inzwischen gibt es eine Million Deutsche, die im Ausland arbeiten.“

Geier nutzte seinen Auftritts auch, um mit einigen Klischees aufzuräumen, die sich in der Bevölkerung über die EU und die Arbeit der europäischen Behörden hartnäckig halten. „Einige Dinge in der EU laufen sicher falsch“, räumte Geier ein, betonte aber: „Aber viele Dinge in der EU gelingen auch.“ Der Eindruck der Bürger von der EU liege auch an einem Teil der Medien die ihren Fokus zu sehr auf die Misserfolge statt auf die Erfolge der EU-Politik, auch auf unbestreitbare Erfolge des EU-Parlaments richte. So sei über die Erfolge des EU-Parlaments in der letzten Legislaturperiode, insbesondere bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise, zu wenig berichtet worden. Als Beispiele nannte Geier, Berichterstatter im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes, einige zentrale Beschlüsse des Straßburger Parlaments: Die Verpflichtung für europäische Banken, genug Eigenkapital vorzuhalten, „damit sie nicht soviel Geld zum Zocken haben“, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in bisher elf Mitgliedstaaten sowie die strikte Begrenzung von Einkommen und Boni von Fondsmanagern.

„Demokratische Institution“

„Die EU kümmert sich auch um Europas Außenhandel, eine gemeinsame Forschungspolitik, sämtliche Regelungen des gemeinsamen Europäischen Marktes, um Produkt- und Lebensmittelsicherheit, Rechte von Konsumenten, Angelegenheiten von Arbeitsschutz, -organisation und Mitbestimmung und vieles mehr. Das EU-Parlament ist eine demokratische Institution: Sie setzt sich für die Interessen der Menschen ein.“

Den Neujahrsempfang der SPD Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen besuchten rund 150 SPD-Kommunalpolitiker aus Rat und Bezirksvertretungen im Westen sowie einige interessierte Bürger. Außerdem dabei waren die Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sowie der Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff.