Oberbürgermeister Sören Link hat den Kurs der Stadt verteidigt, um die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien beherrschbar zu machen: „Wir als Stadt haben für die Zuwanderer aus Südosteuropa eine Million Euro in die Hand genommen und in Sprachförderung, Gesundheitsvorbeugung und Arbeitsmarktqualifikation und mehr investiert“, sagte Link Im Lene-Reklat-Haus, dem Awo-Seniorenheim in Rheinhausen.
„Die Stadt hat für die Müllbeseitigung 20 neue Mitarbeiter eingestellt. Es gibt immer noch zu viel Müll, aber die Lage ist besser geworden. Das Problem wurde von der Stadtspitze vor mir völlig ignoriert.“ Das Stadtoberhaupt war auf Einladung des SPD-Ortsverbandes nach Hochemmerich gekommen, um eine Bilanz nach seinem ersten Amtsjahr zu ziehen.
Der OB fasste sich relativ kurz. Danach gab es eine lange, lebhafte Debatte mit den rund 100 Besuchern, etwa je zur Hälfte Genossen sowie interessierte Bürger aus dem Westen Duisburgs, darunter Anwohner des sogenannten „Problemhauses“ in Bergheim.
Die Stadt habe auch das Ordnungsrecht schärfer angewandt, etwa Verursacher wilder Müllkippen haftbar gemacht, fuhr Link fort. Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, „dass viele Sachen, die die Menschen hier zu Recht verunsichern, nicht Aufgabe der Stadt sind und die Stadt auch nicht beeinflussen kann.“
Dazu zählte Link Aufgaben des Zolls, der Polizei, der Kinderkasse und der generellen Steuerung von Zuwanderung. Link: „Das werden wir als Stadt nicht alleine schaffen, allein schon wegen unserer finanzieller Lage. Jetzt müssen Bundesregierung und EU-Behörden handeln.“
Immerhin sei die Debatte um die ungesteuerte Zuwanderung jetzt endlich in Berlin und Brüssel angekommen, auch in Düsseldorf. Für Link ein Zeichen der Hoffnung: Das Land NRW habe ihm gegenüber ein Sonderprogramm zur Linderung der Probleme um die Zuwanderung aus Südost-Europa angekündigt.