Rheinhausen-Friemersheim. .

Die Sperrung der Bach- und Bismarckstraße für LKW über 7,5t ist seit Monaten politisch beschlossen, lässt aber weiter auf sich warten. Der Bauverein Friemersheim fordert die Sperrung nunmehr vehement ein.

Der Beschluss war eigentlich klar: „Die Bezirksvertretung Rheinhausen beauftragt die Verwaltung, die notwendige Beschilderung für ein Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 t auf der Bachstraße und der Bismarkstraße vorzunehmen.“ Das wurde am 10. Februar von SPD, BL, Grünen und Linke mehrheitlich beschlosssen. Und selbst die CDU-Fraktion, die damals noch vehement dagegen argumentiert und gemeinsam mit FDP-Vertreter Thomas Wolters auch dagegen gestimmt hatte, steht jetzt dahinter: „Mit der damals noch nicht sicheren Erschließung von Hohenbudberg über die Brücke ,Am Stellwerk’ gibt es demnächst eine Alternativroute, und damit sollte die Voraussetzung gegeben sein, Friemersheim Lkw-frei zu machen“, sagt Fraktionschef Ferdi Seidelt.

Selbst Hafen-Chef Erich Staake sieht keine Notwendigkeit, „seine“ Gewerbegebiete über diese Straßen anzubinden: Er unterstütze ausdrücklich die Forderung der Anwohner, die Bismarckstraße ab der ehemaligen Krupp-Werksausfahrt „Tor 8“ für den Schwerlastverkehr zu sperren, hatte er bei der Vorstellung der Brückenpläne öffentlich erklärt.

Ist also alles in Butter? Nicht ganz. Zum Unmut des Friemersheimer Bauvereins, der sich bei Bekanntgabe der Containerterminal-Pläne an die Spitze der Bürgerinitiative gegen Lkw-Verkehr in Wohngebieten gesetzt hatte, „steht die seitens der Bürger geforderte Sperrung der Bachstraße und der Bismarckstraße immer noch aus.“

Im Kreuzungsbereich von L473n und Bachstraße etwa seien bei der Verkehrszählung im April über 180 Lkw-Bewegungen gemessen worden. „Für die Anwohner an der Bach- und Windmühlenstraße ein unhaltbarer Zustand“, findet Bauvereins-Vorstand Dietmar Vornweg. Der Großteil dieser Fahrzeuge fahre über Bach- und Wilhelmstraße durch Wohngebiete in Richtung Tor 8. Grund genug für den Bauverein, die „mit politischem und behördlichen Willen umsetzbare, aber bis heute noch nicht erfolgte“ Sperrung vehement einzufordern. Je nach Antwort der Stadtverwaltung hält sich die Bürgerinitiative „weitere Aktionen“ vor.

Laut Georg Puhe vom Stadtplanungsamt ist eine schnelle Umsetzung allerdings nicht möglich: Erst müsse geprüft werden, ob die für die Sperrung nötige „Entwidmung“ der Straße rechtlich möglich ist. Denn rechtlich steht eine öffentliche Straße erst mal allen Verkehrsteilnehmern zu - auch Lkw. Ausnahmen davon müssen hieb- und stichfest begründbar sein. Ergebnis der Prüfung, die derzeit läuft, soll ein Verkehrskonzept für Friemersheim sein, das vielleicht nach der Sommerpause, spätestens Herbst vorliegen soll. Ob dieses Konzept das von Anwohnern geforderte und von Politikern beschlossene Lkw-Verbot tatsächlich beinhaltet, sei aber noch offen.