Rheinhausen / Krefeld /Düsseldorf..

Initiative ruft Samstag zu Protestaktionen am „Weltklimatag“ auf. NRW-Umweltminister hält Umplanung für nötig. Krefelder Stadtrat beschließt Machbarkeitsstudie für Gaskraftwerk.

Nach dem turbulenten und kontroversen Erörterungstermin im Herbst ist es still um die Kraftwerkspläne der Bayer-Tochter Currenta und des Aachener Stadtwerke-Verbundes Trianel geworden. Dem möchte die Rheinhauser „Bürgerinitiative Saubere Luft“ mit diversen Aktionen zum „Weltklimatag“ am kommenden Samstag (siehe zweite Lokalseite) entgegenwirken. Hinter den Kulissen reiben sich Befürworter und Gegner des Projektes ohnehin weiter. So wollte etwa der Krefelder FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wissen, ob „unter der rot-grünen Landesregierung nun zum Standard in Nordrhein-Westfalen“ gehöre, dass „die Realisierung derartiger Projekte durch ein zweites Erörterungsverfahren verzögert wird“.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte bereits kurz nach dem Erörterungstermin bekannt gegeben, man sehe bei den bislang von Trianel eingereichten Antragsunterlagen so viel Klärungsbedarf, dass ein zweites Erörterungsverfahren wahrscheinlich sei. Das hatte Brockes, dessen Partei das Kraftwerk befürwortet, zum Anlass für eine „kleine Anfrage“ im Landtag genommen. Remmel erklärte zum Grund für die zweite Erörterung: „Auf dem Erörterungstermin [...] ist erkennbar geworden, dass die Firma Trianel eine gegenüber dem bisherigen Antrag abgeänderte Kohleanlieferung beabsichtigt.“

Hafen ist unsicher

Grund ist der unsichere planungsrechtliche Status des neuen Hafenanliegers zur Kohle-Anlieferung und die Aussage von Trianel, man plane alternativ, die Kohle per Bahn anzuliefern. „Darüber hinaus ist aufgrund verschiedener behördlicher Stellungnahmen eine Umplanung der Anlage erforderlich.“ Allerdings, so Remmel, sei noch lange nicht sicher, dass es im Rahmen dieses Verfahrens auch wieder einen mehrtägigen öffentlichen Erörterungstermin gibt: „Derzeit ist allein eine mögliche erneute Öffentlichkeitsbeteiligung in der Diskussion.“ Mit einer Entscheidung darüber rechnet Norbert Bömer von der Bürgerinitiative nicht vor Mitte 2011: „Bis jetzt“, so Bömer“, haben wir vom letzten Termin ja noch nicht einmal das Protokoll.“

Gegenwind bekommt das Kraftwerk mittlerweile auch im Krefelder Stadtrat: Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde ein Prüfauftrag an die dortigen Stadtwerke - bislang als Groß-Stromabnehmer des Kohlekraftwerkes mit im Boot - verabschiedet: Der SWK-Vorstand soll nach diesem Antrag eine Machbarkeitsstudie für ein Gas- und Dampfkraftwerk anstelle des Steinkohle-Projektes erstellen. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen allerdings mit ihrer Forderung, die Verwaltung solle bis zu einem eventuellen Baubeschluss alle Planungen im Zusammenhang mit dem Kraftwerksbau ruhen lassen.