Duisburg-Baerl. . Daniela Lesmeister, Beigeordnete für Recht und Sicherheit, sprach beim Neujahrsempfang der Baerler CDU aber auch über das Thema Flüchtlinge.
Dr. Daniela Lesmeister, seit Oktober 2014 Beigeordnete für Recht und Sicherheit der Stadt Duisburg, legte sich fest: „Alle Karnevalszüge in Duisburg werden stattfinden!“ Anders als in der Nachbarstadt Rheinberg würde in Duisburg kein Karnevalszug abgesagt werden müssen, Denn: „Seit der Loveparade gibt es in Duisburg ein anderes Verfahren als in vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen: In Duisburg muss der Veranstalter für sämtliche Großveranstaltungen ein Sicherheitskonzept vorlegen;“ Das gelte natürlich auch für alle Karnevalsveranstaltungen. „Entsprechend sind wir in Duisburg besser aufgestellt“, betonte Lesmeister vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln. Die promovierte Volljuristin und Hauptkommissarin, die mehrere Jahre auch als Polizistin in Gelsenkirchen auf Streife ging, stellte den rund 100 Besuchern des Neujahrsempfangs der CDU-Baerl die Aufgaben ihres Dezernats vor.
Während ihrer kleiner Sohn den Nachmittag auf einem Kindergeburtstag verbrachte, führte Mutter Daniela zum Thema Karneval weiter aus: „Landesweit gibt es eine Orientierungshilfe für Großveranstaltungen.“ Das sei aber keine gesetzliche Vorgabe, sondern eher eine unverbindliche Richtlinie. „Dort wird ein Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen vorgeschlagen.“ Die Sicherheitsdezernentin kündigte für die tollen Tage, also auch für die vier großen Duisburger Züge von Homberg nach Moers, in Hamborn und Serm und in der Innenstadt Anlaufstellen vor Ort für hilfesuchende Bürger in Aussicht: „Es werden Anlaufstellen in gut sichtbaren Containern an neuralgischen Punkten aufgestellt. Sie sind mit Kräften aus Feuerwehr- und Ordnungsamt besetzt“, sicherte Lesmeister zu. „Dorthin können sich die alle Bürger mit ihren Anliegen wenden. Diese Kräfte können auch die Polizei alarmieren. An diesen Tagen fährt die Polizei ihren Einsatzstab hoch.“
Auch auf den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen, bisher sind es rund 4000 Asylbewerber, ging Lesmeister ein: „Ich habe schon vor einigen Monaten, noch bevor der starke Zustrom nach Deutschland begann, gesagt: Die Situation hier in Deutschland wird sich aufgrund der weltpolitischen Lage ändern. Daher habe ich aus der Feuerwehr Duisburg das Zivil- und Katastrophenschutzstelle herausgelöst, bei mir im Dezernat als eigene Stabsstelle angesiedelt und angefangen, sie mit Personal aufzustocken. Vorher gab es im Amt zwei, jetzt sechs Mitarbeiter. Ich gehe davon aus, dass wir diese Stabsstelle in den nächsten Jahren erweitern werden.“
Lesmeister sagte weiter, dass sie damals wie heute überzeugt ist, dass sich für die Stadt andere und neue Herausforderungen stellen würden. „Das Zivil- und Katastrophenschutzamt hat die Aufgabe, den Bevölkerungsschutz sicher zu stellen.“ Dazu gehöre der Hochwasserschutz. Gleichzeitig müsse man auf Aufgaben vorbereitet zu sein, die nicht der Polizei oder der Bundeswehr obliegen. Dazu zählte die ehemalige Präsidentin der Hilfsorganisation ISAR Germany die Aufnahme von Flüchtlingen.
Aufnahme der Flüchtlinge organisiert
So habe die Stabsstelle für Zivil- und Katastrophenschutz die Zuweisungen hunderter Flüchtlinge übernommen, zusammen dem Bau - und Sozialdezernat die Aufnahme organisiert: „Wir entscheiden gemeinsam: Wo ziehen wir etwas frei? Wo bringen wir Flüchtlinge unter? Wie versorgen wir sie?“ So habe man auch mit der Freiwilligen Feuerwehr den Betrieb der Unterkunft in der Homberger Glückauf-Halle übernommen. „Meine Leute sind für diese Notfälle da!“