Duisburg-Rheinhausen/-Homberg. . Stadtrat kassiert zwar die meisten Punkte der Sparliste. Damit werden auch viele andere bürgernahe Leistungen im Duisburger Westen nicht gestrichen. Und die Doppel-Sporthalle für das Krupp-Gymnasium kommt nach Verzögerungen ab 2017. Aber dafür erhöht Rot-Rot-Grün die Grundsteuer stark.
Der Rat hat gesprochen, Die Entscheidungen des Stadtparlaments am Montag hinterlassen bei den Bürgern einen zwiespältigen, bitter-süßen Eindruck: Einerseits kassierte die rot-rot-grüne Mehrheit den größten Teil der Tränenliste der Verwaltung, die -wie berichtet - bürgernahe Leistungen im gesamten Stadtgebiet einsparen wollte.
Turnhalle Geeststraße schließt 2017
Andererseits verordneten die Ratsherren und -frauen von SPD/Grünen und Linken Häuslebesitzern, Vermietern und Mietern gleichermaßen eine bittere Pille: Die drastische Erhöhung der Grundsteuer B. Da werden sich manche Bürger überlegen, ob sie nach Duisburg ziehen wollen oder noch hier wohnen bleiben wollen. Doch was bedeuten die Ratsbeschlüsse für den Duisburger Westen? Im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl dürfte die allermeisten Bürger durchatmen lassen: Das Freibad Homberg an der Schillerstraße bleibt 2015, also ein weiteres Jahr geöffnet. Damit haben Parteien, Ratsleute und Bezirksvertreter Wort gehalten, die sich schon vorher für den Erhalt des beliebten Bads einsetzten.
Die gute Nachricht für den Bezirk Rheinhausen lautet, dass jetzt endlich - mit großer Verspätung - der erste Spatenstich für die rund 2,7 Millionen teure Doppel-Sporthalle des Krupp-Gymnasiums am Bergheimer Flutweg näher rückt. Denn der Rat hat sich festgelegt: 2015 werden 680 000 Euro Anschubfinanzierung für den dringend notwendigen Neubau der Hallen fließen, die restlichen zwei Millionen Euro sollen 2016 folgen. 2015 könnte die Baugenehmigung erteilt werden und die europaweite Ausschreibung der Bauarbeiten erfolgen. Ende 2015/Anfang 2016 könnte der Baubeginn, Ende 2016 die Fertigstellung, Anfang 2017 die Inbetriebnahme folgen. Allerdings gibt es in diesem Kontext einen Wermutstropfen: Zur Kompensation der laufenden Betriebskosten der neuen Hallen am Flutweg werden zwei Hallen, die jetzt für den Vereins- und Seniorensport genutzt werden, ab 2017 geschlossen: Die Turnhalle an der Geeststraße in Friemersheim und die Sporthalle Dislichstraße in Meiderich.Durch die Kompensation unter anderem mit der Grundsteuer B bleiben den Bürgern in Homberg und Rheinhausen folgende Sparmaßnahmen erspart:
Geld für zweiten Bücherbus
Die Erhöhung der Benutzungsentgelte für die Glückauf-Halle Homberg und die Rheinhausen-Halle, die Reduzierung der Mittel zur Pflege des Ortsbildes in den Bezirken, die Maßnahmen zur Unterstützung der Elternarbeit, die Sprachförderung im Elementarbereich, also in den Kitas, die Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen und der Entgelte für die Standranderholung von Kindern und Jugendlichen, die Reduzierung der Leistungen des Fahrdienstes für mobilitätseingeschränkte Menschen, also behinderte Rollstuhlfahrer, höhere Nutzungsentgelte für Sportstätten sowie Eintrittsgelder für Bäder. Und sogar für die Anschaffung eines zweiten Bücherbusses 2016 ist noch Geld da, rund 400 000 Euro. Also bleibt auch die Fahrbibliothek der Stadt erhalten.
Kommunalpolitiker im m Westen reagierten unterschiedlich. Der Rheinhauser CDU-Ratsherr Klaus Mönnicks begrüßte die Planungssicherheit für die Sporthallen am Gymnasium. Aber: „Mit der Erhöhung der Grundsteuer werden die Haushaltsprobleme nicht gelöst.“
Dagegen begrüßte Hans Gerd Bosch, SPD Fraktionschef in der BV Homberg, dass neben dem Homberger Freibad und der Stadtteilbibliothek Ruhrort auch andere bürgernahe Leistungen erhalten bleiben, die Nutzungspauschalen für die Glückauf-Halle und Sportstätten nicht erhöht werden. Zuspruch gibt es auch für die Ratsentscheidung, die Aufwendungen des Bezirksbürgermeisters, die Zahl der BV-Mandate, die Sonderpauschalen für Mitglieder der Bezirksvertretungen und die Sonderpauschalen nicht zu reduzieren.