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Ein wichtiger Termin für die umstrittene CO-Pipeline beginnt heute vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG). Dort hat der 20. Senat die Vertreter von Bayer Material Science (BMS) und des Klägers Hans-Josef Muhr zu einem Anhörungstermin geladen. Der Monheimer Landwirt wehrt sich gegen die Enteignung seiner Flächen für die Verlegung der Rohrleitung.
„Schmierenkomödie“ im Landtag
Den Weiterbau der 67 Kilometer langen Leitung zwischen seinen Werken Uerdingen und Dormagen hatten die Richter am OVG dem Bayer-Konzern zwar „auf eigenes Risiko“ 2008 gestattet, die Inbetriebnahme zum Transport des giftigen Gases aber untersagt.
Nicht mehr mit Detailfragen zur Sicherheit, sondern mit zwei grundlegenden Aspekten des Verfahrens werde man sich auseinandersetzen, hat das OVG angekündigt. Erstens der Frage des Gemeinwohls der Leitung, das der NRW-Landtag dem Projekt bescheinigte, als er 2006 die gesetzliche Grundlage dafür gab. Zweitens geht es um die rechtsrheinische Trassenführung für eine Verbindung zweier linksrheinischer Standorte. Ihre Zweifel am Gemeinwohl der Anlage sehen die Bürgerinitiativen auch gestärkt durch neue Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten „Garzweiler-Urteil“ vom Dezember 2013. „Eine Enteignung erfordert eine Gesamtabwägung zwischen den für das konkrete Vorhaben sprechenden Gemeinwohlbelangen einerseits und den durch seine Verwirklichung beeinträchtigten öffentlichen und privaten Belangen andererseits“, hatten die Richter deutlich gemacht.
„Keinen Millimeter weit“ habe sich Bayer in der Gemeinwohlfrage bewegt, konstatiert Erich Hennen, Sprecher der Initiative COntra-Pipeline im Duisburger Süden: „Keine Arbeitsplatzgarantien, statt dessen aber Drohungen von Bayer-Chef Dekkers, die Produktion in Niedriglohn-Länder zu verlagern oder die Kunststoff-Sparte zu verkaufen.“
„Unsittlich“ nennt Erich Hennen vor diesem Hintergrund einen Antrag der CDU für die Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag. Die Landesregierung soll die Grundlagen schaffen für das Wachstum der chemischen Industrie, fordern die Christdemokraten. Deshalb soll der Landtag die „Unterstützung aktueller Projekte wie die CO-Pipeline“ beschließen. Eine „Schmierenkomödie aus dem Marionettentheater Landtag“ nennt die Bürgerinitiative den Antrag. Erich Hennen: „Eine unverbesserliche und uneinsichtige Partei will ein Oberverwaltungsgericht beeinflussen und die Bevölkerung aushebeln.“
Ihren Protest kündigen die Initiativen in der Sitzung an, obwohl es kaum eine öffentliche Diskussion im Landtagsplenum geben wird: Sie soll im Wirtschaftsausschuss erfolgen.