Buchholz. .

Das Thema EU-Freizügigkeit und Zuwanderung stand im Mittelpunkt einer gut besuchten Neujahrsbegegnung der CDU Buchholz. „Das Thema wird uns langfristig beschäftigen, weil nach Duisburg nicht nur gut ausgebildete Fachkräfte zuwandern“, sagte Thomas Mahlberg (MdB), Vorsitzender von Kreis- und Ortsverband der Duisburger Christdemokraten.

„Wer zu uns kommt, muss die Voraussetzungen für Integration mitbringen“, betonte Dr. Günter Krings. Den Mönchengladbacher, seit Dezember parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte Mahlberg zuvor im Gemeindesaal von St. Judas Thaddäus als „wichtigen Ansprechpartner“ in Berlin für Städte, die Probleme mit der Zuwanderung zu bewältigen haben.

Er sehe „mit Sorge, dass diejenigen in die Ecke gestellt werden, die auf die Probleme hinweisen“, so Krings mit Blick auf manchen schrillen Ton zum Thema aus Bayern. Allerdings sei die Freizügigkeit für Arbeitnehmer innerhalb der EU, die seit dem 1. Januar gilt, „etwas anderes als die Freiheit, sich seinen Sozialstaat auszusuchen“. Solange Zuwanderer nicht auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, müsse das Herkunftsland verantwortlich bleiben für die Sozialkosten. Dem Missbrauch von Sozialleistungen müsse deshalb verhindert werden: „Wer betrügt und das Sozialrecht missbraucht, verliert sein Gastrecht.“

Städten wie Duisburg und Dortmund, die sich neben ihrer prekären Haushaltslage besonders mit Problemen der Migration konfrontiert sehen, stellte der Staatssekretär Unterstützung aus Berlin in Aussicht: „Wir dürfen die betroffenen Städte nicht allein lassen.“ Programme wie „Soziale Stadt“ könnten für solche Zwecke geöffnet werden, damit Mittel von Bund und Land fließen.

Bei der Bekämpfung einer steigenden Zahl von Einbruchsdelikten durch reisende Diebesbanden verwies Staatssekretär Günter Krings auf die verstärkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei den Ermittlungen. „Sie soll dazu führen, dass die Zahlen zumindest nicht weiter steigen“, so Krings weiter.