Süd.. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp soll heute in der Bezirksvertretung Duisburg-Süd zum Ausbau der B 288 reden. Die CDU vermutet roten Filz im Bundestags-Wahlkampf, weil die Experten aus dem Verkehrsministerium nicht kommen.

Die Stadtteilpolitiker warten auf Antworten. Wie sieht die Planung für den Ausbau der B 288 jetzt wirklich aus? Was wird aus dem Mannesmannacker? Das NRW-Verkehrsministerium und der Landesbetrieb Straßen sollen sich erklären. Schon seit Monaten wartet die Bezirksvertretung auf einen Besuch aus Düsseldorf. Auch in der heutigen Sondersitzung wird es wenig Neues geben. Die Behörden bleiben fern. Stattdessen ist SPD-Politikerin Sarah Philipp als Berichterstatterin eingeladen. Und das sorgt für Ärger.

„Es ist völlig befremdlich, dass eine einzelne Abgeordnete einer großen Partei dieses Forum bekommt“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitte Weber auf Nachfrage. „Das riecht nach verdeckter Wahlwerbung.“ Ohne Behördenvertreter hätte man sich laut CDU die ganze Sitzung wohl eher sparen können. „Es ist die Frage, ob es überhaupt Sinn macht, wenn Straßen NRW nicht kommt.“

Eliaß verteidigt Einladung

Sarah Philipp will die Kritik nicht nachvollziehen. „Der Bezirksbürgermeister hat mich eingeladen“, sagt Philipp. Als Mitglied des Verkehrsausschusses sei sie ja auch mit der Materie vertraut. Außerdem habe sie gemeinsam mit dem Duisburger Dezernenten Carsten Tum ein Gespräch im Verkehrsministerium geführt und wolle jetzt davon berichten. Tum, ebenfalls SPD-Mann, ist neben Philipp heute ebenfalls eingeladen. Als Dezernent vertritt er aber die Stadtverwaltung auf dem Podium – völlig üblich.

Bezirksbürgermeister Dietmar Eliaß, ebenfalls SPD, hält den Philipp-Auftritt für legitim: „Ich sehe überhaupt nichts Anrüchiges daran.“ Es sei ja gerade auch kein Landtagswahlkampf, sondern Bundestagswahlkampf. Einer Bundestagskandidatin hätte er in einer Drei-Wochen-Frist vor der Wahl den Auftritt nicht ermöglicht. Außerdem könne man sich mit dem Endlosthema B 288 wohl kaum noch politisch profilieren. „Ich bin froh, dass wir einen direkten Draht zu unseren Landtags- und Bundestagsabgeordneten haben.“

Unstrittig ist, dass der Auftritt von Philipp rechtens ist. Das hat auch die CDU recherchiert. Grundsätzlich darf die Bezirksvertretung jeden als Experten oder Berichterstatter einladen. Das kann auch mal ein normaler Bürger sein – oder eben ein anderer Politiker.

Auftrag vom Arbeitskreis

„Wir werden auch Investoren einladen“, sagt Dietmar Eliaß. Er halte den Philipp-Auftritt für ganz normal. Im Gegenteil: Der Arbeitskreis Verkehr, der anschließend tagt, habe Philipp ja sogar zu Gesprächen im Verkehrsministerium beauftragt. „Ich hätte es für guten politischen Stil gehalten, es nach der Wahl zu machen“, sagt Brigitte Weber. Sarah Philipp will auf jeden Fall reden: „Dass es Kritik gibt, ist nun mal so.“