Süd..


Im Streit um das Bürgerbegehren zum Wambachsee soll bis zum Sommer eine Entscheidung fallen. Das sagte Verwaltungsgerichtssprecherin Nicola Haderlein auf Nachfrage der Redaktion. „Wir werden in jedem Fall im ersten Halbjahr entscheiden.“ Ein Termin für die mündliche Verhandlung sei aber noch nicht angesetzt. „Grundsätzlich ist es aber so, dass Bürgerbegehren schnell abgearbeitet werden“, erklärt Haderlein.

Die Bürgerinitiative hatte im Dezember Klage gegen die Stadt eingereicht, weil der Stadtrat zuvor das angestrebte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatte. Gegen diese Nicht-Zulassung richtet sich jetzt auch die Klage. Die Mitglieder der Bürgerinitiative wollen nun mit juristischen Mitteln erzwingen, dass Bürger über den Verkauf oder Nichtverkauf der Fläche in der Straße Im Licht entscheiden dürfen.

Etwa 17 000 Duisburger hatten im Sommer ihre Unterschriften für ein Bürgerbegehren abgegeben. Der Verkauf der Grundstücks direkt am Wambachsee sollte der Stadt etwa eine Million Euro einbringen.

Sollte die Bürgerinitiative vor Gericht gewinnen (und auch andere Instanzen das bestätigen), wäre die Stadt zur Durchführung des Bürgerbegehrens verpflichtet. Alleine die Abstimmung würde mehrere hunderttausend Euro kosten. Andernfalls könnte der Stadtrat endgültig den Verkauf beschließen.

Ob es überhaupt zur Gerichtsentscheidung kommt, ist noch nicht ganz sicher. Wie die Süd-Redaktion erfuhr, soll es demnächst auch noch einmal den Versuch einer gütlichen Einigung geben.