Huckingen. .

Nur noch 16,6 Prozent der Zweitstimmen bei der Landtagswahl im Mai, nur noch rund 1800 Mitglieder in Duisburg, 15 Prozent weniger als noch 2010. Dazu Vorwürfe in Richtung des Kreisvorstandes um Thomas Mahlberg, innerparteiliche Kritiker mundtot zu machen und stattdessen getreue Emporkömmlinge auf wichtige Vorstandsposten zu hieven. Die CDU befindet sich offensichtlich in einer Krise. Trotzdem sieht sich Mahlberg-Kritiker Ralf Bauerfeld aus Huckingen in der Situation, eine am Parteiengesetz orientierte Führung des Kreisverbandes mühsam vor höheren Parteigerichten erstreiten zu müssen.

Auch Bauerfeld hatte seinerzeit massiv Mitglieder für die Partei geworben, teilweise auch unter Mitarbeitern seiner Firma, um Tochter Bianca Seeger möglichst bis zur Landtagskandidatur zu verhelfen. Seeger gehört aber nicht zu jener Gruppe um Thomas Mahlberg, Peter Ibe, Petra Vogt und Thomas Susen, die, alle aus dem Süden kommend, in der Duisburger CDU der letzten Jahre viel Einfluss hatten.

Manipulation möglich gemacht

Bauerfeld erstritt im Januar 2011 einen entscheidenden Beschluss vor dem Bundesparteigericht der CDU in Berlin: Es attestierte dem Vorstand um Mahlberg, satzungswidrig gehandelt und so bei der Zuweisung von Mitgliedern zu den einzelnen Ortsverbänden Manipulationen Tür und Tor geöffnet zu haben.

Denn nach dem Statut der Bundes-CDU gehören Mitglieder im Regelfall dem Ortsverband ihres Wohnsitzes an, ausnahmsweise dem ihres Arbeitsplatzes. Über weitere begründete Ausnahmen entscheidet der Kreisvorstand. Tatsächlich war zeitweise nur der geschäftsführende Kreisvorstand involviert, wurden Begründungen nicht abgefragt.

So wirkt die Führungsgruppe selbst seit Jahren in Ortsverbänden mit, in denen sie nach dem Partei-Statut nichts zu suchen hat: Mahlberg wohnt in Wedau, führt aber den mächtigen Ortsverband Buchholz. Ibe wohnt in Rheinhausen, führt aber die Süd-CDU, Petra Vogt in Buchholz, gehört aber der CDU Neudorf an, und Thomas Susen führt die CDU Mündelheim, obwohl auch er Buchholzer ist.

Es war Mahlbergs Ortsverband Buchholz, der seit 2005 rund 70 Mitglieder einbüßte, von de­nen viele in Huckingen auftauchten, dessen beschaulicher Ortsverband einen wahren Boom erlebte, als Bianca Seeger sich 2008 anschickte, den Mahlberg-Vertrauten Walter Becks herauszufordern.

Als das an den Mehrheitsverhältnissen scheiterte, blieb ihrem Vater nichts anderes übrig, als den Weg der Wahlanfechtung zu beschreiten. Nur stellt sein Anwalt Eberhard Dischke mit Enttäuschung fest, dass er jede weitere Einzelheit erneut gerichtlich ausfechten muss. Nach seiner Einschätzung waren auch bei der letzten Wiederholungswahl im Ortsverband Huckingen noch rund 28 von 108 Mitgliedern nicht nach dem Wohnortprinzip zugeordnet, waren ihre Ar­beitsplätze dort nicht zweifelsfrei nachgewiesen und weitere Ausnahmegründe nicht korrekt geprüft.

Seltsame Begründungen

Jedenfalls, so Dischke, habe der Kreisvorstand trotz des Berliner Beschlusses Ausnahmegründe wie „hat enge Freunde und Geschäftspartner im Ortsverband“, „hat engagierte Freunde und Bekannte im Ortsverband“, „Gartenbesitz ,Am Heidberg’ in Ungelsheim“, „in Huckingen zur Schule gegangen“, „Lebensgefährtin ist Mitglied im Ortsverband“, „Familienursprung im Ortsverband“ oder „hat seine wichtigsten Kunden und Freunde in Huckingen“ zugelassen und damit die Wahl verfälscht.

Der Berliner Parteibeschluss fußt auf einer Entscheidung des gleichen Gerichts von 2001, wonach Wohnsitz- und Arbeitsplatz-Prinzip keine Durchbrechung dulden. Wer irrtümlich oder einvernehmlich anders zugeordnet sei, habe dennoch kein Stimmrecht. Nur so könnten Stimmrechtsmanipulationen verhindert werden. Nur schweigt sich auch dieser Beschluss zu hinnehmbaren Ausnahmegründen aus. Mit ei­ner Ausnahme: Schulbesuch ist nicht akzeptabel.

Das Kreisparteigericht unter Vorsitz von Dr. Wolfgang Spiske wies jetzt die jüngste Wahlanfechtung von Bauerfeld zurück. Es hielt eine Überprüfung dieser Gründe im Detail für nicht notwendig, schenkte stattdessen schriftlichen Versicherungen von Kreisvorstand und Kreisgeschäftsführerin Glauben, man habe bei der 2011 durchgeführten Neuordnung die Berliner Grundsätze beherzigt.

Anfrage blieb unbeantwortet

Eine Anfrage der Redaktion aus dem März dieses Jahres an Peter Ibe, den Vorsitzenden des Bezirksverbandes der CDU, blieb bis heute unbeantwortet. Wir wollten wissen, wie sich die 2011 durchgeführte Neuordnung zahlenmäßig auf die einzelnen Ortsverbände im Süden ausgewirkt hat, wieviele Mitglieder ohne Wohnsitz bzw. Arbeitsplatz es in den jeweiligen Ortsverbänden immer noch gibt und wie das denn bei Führungsleuten wie Mahlberg und Ibe selbst mit der parteieigenen Rechtsprechung in Einklang zu bringen ist.