Buchholz. . Prominenter Besuch in Buchholz. NRW-Umweltminister Remmel stattete der „Grünen Zukunftswerkstatt“ einen Besuch ab und äußerte sich zu brisanten Themen.

Als junger grüner Aktivist hätte Johannes Remmel deutlichere Worte gefunden. Als NRW-Umweltminister wählte der Grünen-Politiker seine Worte eher vorsichtig. Bei seinem Besuch der „Zukunftswerkstatt“ des Grünen-Ortsverbands Duisburg-Süd in Buchholz kommentierte Remmel die umstrittene Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in Wanheim so: „Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie alle Anstrengungen unternehmen will, die Anlagen, die zum Atomkreislauf gehören, nach einem Atomausstieg zu beenden.“ Damit meinte Remmel nicht zuletzt auch die GNS.

Die Frage sei, welche Wirkungsmöglichkeiten eine Landesregierung habe, außer Appelle an die schwarz-gelbe Regierungskoalition zu richten. „Die Bundesregierung will die Castor-Transporte durchsetzen, mit denen der Atommüll vom Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Das wäre für eineinhalb Jahre eine riesige Belastung“, so Remmel. Vor dem Hintergrund des Endlager-Konsenses machten die Transporte gar keinen Sinn: „Überall wird am Standort mit Blick auf das Endlager zwischengelagert. Und wir fahren den Atommüll dreimal hin und her. Das kann nicht sein.“

Das Bundesumweltministerium prüft laut Remmel zur Zeit die Frage, ob das Atomausstiegsgesetz auch für Anlagen wie in Wanheim gelten kann. „Der politische Wille der Landesregierung ist klar: Atomausstieg heißt vollständiger Ausstieg. Doch unsere Wirkungsmöglichkeiten sind eingeschränkt.“

In Sachen CO-Pipeline im Duisburger Süden zeigte sich der Minister noch zurückhaltender, verwies auf die Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf und das laufende Gerichtsverfahren. „Beide Parteien sind in Berufung gegangen. Der Fall werde erneut vom OVG Düsseldorf entschieden: „In solche Verfahren greift man nicht ein.“

Die erste Entscheidung des Gerichtes habe allerdings schon große Bedenken gegen das umstrittene Pipeline-Projekt deutlich gemacht, u.a. wegen der Bombenfunde und der Hohlräume entlang der Pipeline-Trasse. „Wir prüfen jetzt, ob das Rohrleitungsgesetz verfassungsgemäß ist.“ Auch die technische Betrachtung, ob eine CO-Produktion am jeweiligen Industriestandort möglich ist, soll forciert werden.

Der Minister ging davon aus, dass beide Gutachten zeitgleich mit der Gerichtsentscheidung vorliegen werden.

Remmel unterstrich, dass die Umweltpolitik in NRW und in Deutschland vor wichtigen Herausforderungen steht. Dazu zählte der Umweltminister die drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes, eine sichere Energieversorgung mit immer mehr regenerierbaren Energien wie Sonne, Wind und Wasser, die Steigerung der Energieeffizienz, die Einsparung von Energie sowie die Steigerung der Speicherfähigkeit von Energie.

Nach Remmels Rede trugen Lokalpolitiker und Bürger aus dem Süden ihre Ideen, Forderungen und Kritiken zusammen unter dem Motto „Global denken – lokal handeln“. Dabei ging es um vermüllte Flächen wie im Umkreis von MacDonalds in Großenbaum, Radwege und Flächennutzungspläne. Zum Schluss wurde Birgit Beisheim, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, beauftragt, die Einrichtung eines Jugendparlaments für den Süden zu prüfen.