Duisburg. .
Gute drei Stunden dauerte der öffentliche Teil bei der Bezirksvertretung Süd. Die letzte halbe Stunde davon hatte es in sich. Bei einer Mitteilungsvorlage der Vorwaltung über die Situation, Unterbringung und Anzahl der Asylbewerber gab es scharfe Kontroversen zwischen der rot-grünen Mehrheit und der CDU.
Die Verwaltung führte in ihrer Mitteilungsvorlage aus, dass sich der erwartete Zustrom von Flüchtlingen aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien nach Wegfall der Visumspflicht nicht ergeben hat, die Stadt insgesamt 847 Plätze für Asylbewerber vorhalte. Am 30. September waren davon aber nur 487 Plätze belegt.
Kein Zustrom von Flüchtlingen
Wie berichtet, hat die Stadt nach der Einschätzung im Frühjahr mit der Herrichtung der ehemals genutzten Heime am Steinbergshof 17 - 19 sowie Heiligenbaumstraße 77/79 begonnen. Da der Zustrom nun ausbleibt, legte Brigitte Weber für die CDU-Fraktion während der Sitzung zwei Anträge vor. Zum einen wollten die Christdemokraten vom Oberbürgermeister geprüft wissen, ob eine Auflösung der Einrichtung in Huckingen an der Kaiserswerther Straße - eine einstige Mannesmann-Immobilie - vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen erfolgen könne. In einem weiteren Initiativantrag sollte die Verwaltung weiter prüfen, ob ebenfalls aufgrund der geänderten Zahlen auf die der GEBAG gehörenden Wohnungen im Bereich er Heiligenbaumstraße 77 sowie am Steinbergshof 17 - 19 verzichtet werden könnte. Die Herrichtung der Räume, die im September begonnen hat, sollte bis zum Abschluss der Prüfung ausgesetzt werden.
Sprach sich kurz nach Einbringung des ersten Antrags SPD-Bezirksvertreter Hartmut Ploum noch für den Antrag aus („Die Idee ist gut“), so gerieten SPD und CDU nach einer Beratungspause völlig aneinander.
„Für Schnellschüsse nicht geeignet“
Die Beratungspause habe das Meinungsbild nicht vertiefen können, so Volker Haasper (SPD), der die CDU aufforderte, die Anträge in der nächsten Sitzung einzubringen. Auch die Grünen pflichteten dem bei: „Das Thema ist für Schnellschüsse nicht geeignet. Wir wollen uns damit noch intensiver beschäftigen“, äußerte sich Dr. Birgit Beisheim, die das Problem der Aufnahme von Asylbewerbern nicht in den Duisburger Norden verschieben wollte. „Von uns gibt es ein eindeutiges Nein zu den Anträgen, ich bin über die Anträge entsetzt“, so die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin. Ihre Fraktionskollegin Lütfiye Dogan stimmte ihr zu: „Es ist ja gut gemeint, aber es ist nicht gut gemacht“, kommentierte sie die CDU-Anträge.
An der Sache vorbei
Eigentlich ein ganz normaler Vorgang: In der Bezirksvertretung bringt eine Fraktion einen Antrag ein, der zuvor nicht angekündigt war. So nun die CDU in Sachen Asylbewerber. Fand ein Mitglied der SPD diesen Antrag zunächst gut, bedurfte es ganzer 15 Minuten Beratungspause bei SPD und Grünen, um die Anträge „zu verdauen“. Es zeugte anschließend nicht gerade von schneller Auffassungsgabe, dass man nicht urteilen konnte und wollte. Den Spieß aber dann herumzudrehen und dem Antragsteller Populismus vorzuwerfen, ging weit an der Sache vorbei.
Ratsherr Ercan Idik (SPD), in der Bezirksvertretung redeberechtigt, warf der CDU ein „populistisches Vorgehen“ vor. Dies sei mehr als verwerflich. „Sie wollen mit Tricks Stimmung im Bezirk erzeugen“, so Idik, der weiterhin darauf verwies, dass es bei der Aufnahme der Asylbewerber bereits ein Nord-Süd-Gefälle in der Stadt gebe. Replik von CDU-Ratsherr Thomas Susen: „Komisch, im Rat sind Sie immer ganz still.“
Auch wenn Mirze Edis (Linke) krankheitsbedingt bei der Sitzung fehlte, reichte es schließlich nicht für eine Mehrheit in der Bezirksvertretung, die beiden Anträge wurden mit den Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt.