Süd.

Zeigten sich die Bezirksvertreter bei den Abstimmungen zu den meisten Punkten der letzten Sitzung geschlossen, so gab es bei den Anträgen, die von den Fraktionen eingebracht wurden, einige „Kampfabstimmungen“.

So hatte die CDU-Fraktion eine Änderung der Baumschutzsatzung beantragt. Sie will es dem Bürger ermöglichen, auf ihren Grundstücken bislang bestimmte unter Schutz stehende Bäume fällen oder beschneiden zu können. Für diese Bäume solle die Verwaltungsgebühr und die Ausgleichspflanzung entfallen. Dabei geht es um die meisten Nadelbäume und einige Laubgehölze. Wolfgang Heister (SPD) kündigte an, die SPD werde nicht zustimmen, das eine interfraktionelle Gruppe für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung einen entsprechenden und weitergehenden Antrag vorbereite. „Das zieht sich nun doch schon über Jahre“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitte Weber, die den Antrag nicht zurückziehen wollte. Der Antrag fand schließlich nur mit den Stimmen von CDU und FDP keine Mehrheit.

Eine Mehrheit aus SPD, FDP, Grünen und Linken gab es dagegen für den Antrag der SPD-Fraktion, an allen nach Personen benannten Straßen ein Schild anzubringen, das eine Erläuterung zu dem Namensträger gibt. Brigitte Weber nannte dies „ein interessantes Projekt, dass aber schwierig zu finanzieren“ sei. Sie regte an, dass die zusätzliche Beschilderungen nur bei neuen Installationen und beim turnusgemäßen Austausch vorgenommen werden und dies in dem Antrag entsprechend formuliert werden sollte. Bezirksbürgermeister Dieter Eliaß stellte klar, dass man „natürlich“ als SPD-Fraktion Anträge stelle, die auch realisiert werden könne. Sein Parteikollege Volker Haasper führte aus, dass man die CDU-Formulierung als Antwort der Verwaltung erwarten könne, der Antrag aber nicht als Prüfantrag behandelt werden solle.

Noch eine andere Abstimmungsvariante gab es schließlich bei einem Antrag von Grünen, SPD und Linken, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, die geplante zentrale Bearbeitung von Anträgen für Straßenfeste, so genannte Sondernutzungen, sofort zu stoppen. Bezirksbürgermeister Eliaß: „Wir sind im Süden der zweitgrößte Bezirk der Stadt, nur Mitarbeiter vor Ort im Bezirksamt können die Vorhaben der antragstellenden Vereine entsprechend einschätzen. Dem Bürger und vor allem Vereinen sollen kurze Wege erhalten bleiben. Bezirksamtsleiter Friedhelm Klein wies darauf hin, dass die Stadt Personal abbauen müsse. Für die Grünen entgegnete Dr. Birgit Beisheim, dass sie die Einsparung nicht verstehen könne, wenn nur Personal von Süd nach Stadtmitte versetzt werde. Ihre Kollegin Lütfiye Dogan meinte, man müsse bei diesem Vorgang langfristig denken, bei der Zentralisierung würden andere Bereichen folgen. „Dann kann man doch das Bezirksamt oder die Bezirksvertretung gleich abschaffen“, warnte die grüne Fraktionsvorsitzende.

Bei der abschließenden Abstimmung gab es von der CDU und der FDP eine Gegenstimme zu dem Antrag, sechs CDU-Vertreter enthielten sich. Mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün wurde der Antrag beschlossen.