Süd.

Mit Verwunderung hat die Duisburger Bürgerinitiative COntra Pipeline die Äußerungen des SPD-Wirtschaftsministers Harry Voigtsberger zu einem möglichen Bürgerentscheid über die umstrittene Kohlenmonoxid-Leitung von Worringen nach Uerdingen aufgenommen. Dieser Entscheid würde, so der neue Minister, am Ende eines Mediationsverfahrens stehen, zu dem alle Beteiligten aufgerufen würden. Erich Hennen: „Wir würden uns so einem Mediationsverfahren nicht verweigern, aber ich weise darauf hin, dass die Bürgerinitiativen seit 2007 sich in einer intensiven Diskussion mit Bayer Material Science befinden. Den von uns gelieferten Fakten stehen bei BMS nur Meinungen und Annahmen entgegen“, führt Hennen weiter aus.

Hennen reagierte weiter enttäuscht auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger, der sich inhaltlich klar zum Projekt CO-Pipeline bekennt. Und bekräftigt weiter: „Wir lassen uns politisch nicht mit Stuttgart 21 oder dem Kraftwerksbau in Datteln in einen Topf werfen.“ In Stuttgart und Datteln gehe es um Umweltgesichtspunkte und Baukosten, im Fall der CO-Leitung aber um Menschenleben, die ein Unfall bei der Fernleitung fordern würde.

Der Sprecher der Duisburger Initiative setzt weiterhin auf eine Entscheidung der dritten Kammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf, und der folgenden Instanz in Münster sowie um die Klärung des Allgemeinwohles. Der Düsseldorfer Landtag muss bei einer Evaluierung des „Enteignungsgesetzes“, dem damals alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag zugestimmt haben, bis zum Jahresende erneut über die Bedeutung des Projektes für das Allgemeinwohl entscheiden. „Dabei könnten schon wichtige Pflöcke eingeschlagen werden. Ich erinnere nur, was der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne an klaren Aussagen zu diesem Thema enthält“, blickt Hennen nach vorne.

In Leverkusen werden, so seine Auffassung, nach wie vor nicht an den Hausaufgaben gearbeitet. So sei von BMS selbst noch kein Antrag auf Änderungen im Planfeststellungsverfahren wie fehlende Breite der Geogrid-Matte, geänderte Trassenführung oder abweichendes Rohrmaterial gestellt worden. „Der durch die Bezirksregierung verhängte Baustopp ist demnach nur allzu folgerichtig“, bewertet Hennen die Entscheidung der neuen Regierungspräsidentin im Zusammenhang mit dem Korrisionsschutz für die Leitung.

Der BI-Sprecher spart auch nicht mit Kritik an NRW-Minister Harry Voigtsberger: „Dass der Seiteneinsteiger Voigtsberger ohne jede politische Erfahrung schon so früh ins erste Fettnäpfchen tritt, war vorhersehbar. Seine bisherige Arbeit lediglich im Landschaftsverband Rheinland befähigt ihn in keinster Weise, Wirtschaftsminister in einem Industrieland wie NRW zu werden. Auch seine kurzzeitige Tätigkeit im Rat der Stadt Aachen ändert nichts daran. “

Hennen wirft Harry Voigtsberger auch fehlendes Wissen vor: „Wenn er von 65000 Unterschriften gegen die Pipeline spricht, dann gibt dies den Stand von 2007 wieder. Richtig ist, dass es derweil über 110000 Unterschriften sind. Und alle zehn Gemeinden und Städte längs der Giftgasröhre haben dagegen votiert!“