Beim „Haushaltstag” im Bezirksamt Süd stimmten Oberbürgermeister und Stadtkämmerer aufs Sparen ein.

Großes Gedränge herrschte am Donnerstag beim „Haushaltstag” im Sitzungssaal des Bezirksamts. Dort fanden gar nicht alle Interessierten Platz. „Haushaltstage”, so nennen sich nicht etwa die Etat-Beratungen durch die Bezirksvertreter, sondern die Informationsveranstaltungen für die Bürger über jene städtischen Projekte, die in diesem Jahr in ihrem Bezirk vorgesehen sind. Wer darüber etwas erfahren wollte, musste diesmal mit Schaubildern im Foyer zufrieden sein. Denn OB Adolf Sauerland und Stadtkämmerer Dr. Peter Langner höchstpersönlich waren gekommen, um über das große Ganze, die prekäre Haushaltslage der Stadt, zu sprechen und um Verständnis für das von Sauerland verkündete 150-Mio-Euro-Sparpaket zu werben.

Erst vor wenigen Jahren hat der Gesetzgeber den Städten vorgeschrieben, ihre Verschuldung am vorhandenen Vermögen zu messen. Dieses Vermögen aber, also städtische Gebäude, Sportanlagen, Straßen, Kanäle, Fahrzeuge, Bürogeräte und Straßenbahngleise, beläuft sich auf einen Wert von etwas über fünf Mrd. Euro. Und genau in dieser Höhe sind die Stadt und ihre Gesellschaften mittlerweile verschuldet. „Die Stadt gehört also den Banken”, bilanzierte der OB.

Hauptgrund für die Misere sei, dass die Stadt seit Jahrzehnten mit ihren Einnahmen nicht mehr auskommt. Alleine 560 Mio Euro habe sie seit 1990 für den Aufbau Ost überweisen müssen. Und um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen, habe die Kommunalaufsicht in Düsseldorf ihr schon 2008 verordnet, die Ausgaben dauerhaft jährlich um 150 Mio Euro zurückzufahren.

Dr. Langner brachte ein Beispiel aus dem Privatleben: Die Situation sei vergleichbar mit einem Privathaushalt, bei dem plötzlich einer von zwei Verdiensten wegfalle und die Eheleute trotzdem den liebgewonnenen zweiten und dritten Jahresurlaub sowie die aufwändigen Parties, die eigentlich nicht mehr drin seien, machen würden – nur eben auf Pump. „Wenn man ein Haus über Kredit finanziert, ist das ein guter Kredit”, erklärte er. „Wenn man Urlaube oder Parties dauerhaft über Kredite finanziert, sind das schlechte Kredite.” Genau das aber geschieht in Duisburg seit 1992.

Eine von über 400 vorgeschlagenen Sparmaßnahmen auf dem Weg dorthin ist die Schließung zweier Berufskollegs. Allein das Bertolt-Brecht-Berufskolleg in Huckingen verursacht jährlich laufende Kosten von 1,6 Mio Euro. Sekretärinnen und Hausmeister werden bekanntlich von der Stadt bezahlt, die Lehrer vom Land. Die Schule war denn auch mit einer größeren Abordnung erschienen, trat aber offiziell nicht in Erscheinung. Eine Bürgerin forderte den OB heraus, dazu etwas zu sagen.

Sauerland vermied es, Namen einzelnen Schulen zu nennen. Nur: „Wenn weniger Kinder nachwachsen, brauchen wir auch nicht mehr so viele Schulen wie früher”, erklärte er. Das gelte auch für die Berufskollegs. Selbstverständlich würden diese großen Schulen nicht von heute auf morgen geschlossen. Vielmehr würden einzelne Bildungsgänge dort auslaufen oder bei Bedarf woanders angeboten, auf Dauer also mehrere Standorte zusammengeführt. Denn in Duisburg gebe es mehr Berufskollegs als in anderen vergleichbaren Städten. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

Die Kommunalaufsicht, so der OB, habe unmissverständlich klargestellt, dass künftig freiwillige Ausgaben überhaupt nicht mehr zugelassen würden, wenn die Stadt ihre Misere nicht in Angriff nehme. So zahlt sie bis heute Zuschüsse an Sportvereine und für kulturelle Zwecke, zu denen sie gesetzlich nicht verpflichtet wäre. Und auch bei gesetzlich vorgeschriebenen Einrichtungen, etwa der Feuerwehr, betonte der OB, sei zwar vorgeschrieben, dass es sie geben müsse, nicht aber, mit welcher Finanzausstattung.

„Man sollte auf Prestige-Veranstaltungen wie die Love Parade verzichten”, warf eine Bürgerin ein. „Was soll ich denn machen, wenn der Rat beschlossen hat, dass sie durchgeführt wird?”, er