Bezirksvertretung: Einstimmige Ablehnung für die Schwimmenden Häuser auf dem Rahmer See.Sondersitzung wegen verspäteter Vorlagen am 31. März. Landmarke für Wanheimer Gipfel soll bis 2010 kommen

Reichlich Dampf ließen die Süd-Politiker gestern bei der Sitzung der Bezirksvertretung ab. Weil ihnen Vorlagen von der Verwaltung sehr kurzfristig, teilweise erst am Sitzungstag zugegangen waren, sahen sie sich nicht in der Lage, darüber zu beraten.

Einmütig wurde der Beschluss gefasst, wichtige Entscheidungen etwa über das Bauprojekt hinter dem Bezirksamt, die Bauvoranfrage eines weiteren Discounters für den Sittardsberg und den Bebauungsplan für das Areal des geplanten Süd-Bades erst in einer Sondersitzung am Montag, 31. März (17 Uhr, Bezirksamt) zu fällen. Insgesamt wurden acht Beschlüsse vertagt.

Für die SPD kündigte ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Eliaß an, derartige Verzögerungen nicht weiter tatenlos hinzunehmen. "Wir sind bereit, auch rechtliche Konsequenzen zu ziehen und die Kommunalaufsicht einzuschalten." Die Bezirksvertretung werde unter zeitlichen Druck gesetzt, könne ihre Entscheidungen nicht mit der nötigen Zeit vorbereiten. Eliaß: "Dem Bürger wird signalisiert, dass es bei den Entscheidungen wegen der Politik hängt."

Keine lange Beratung brauchte das Süd-Parlament, um erneut über die "Floating Homes" zu befinden. Überraschend hatte die Verwaltung mit einer leicht abgeänderten Vorlage einen erneuten Versuch unternommen, das bereits im vergangenen Jahr abgelehnte Projekt für schwimmende Häuser auf dem Rahmer See absegnen zu lassen. Noch deutlicher fiel die Ablehnung gestern aus: Nicht ein Bezirksvertreter hob den Finger für die Floating Homes, die bei der Abstimmung im vergangenen Jahr noch fünf Befürworter gefunden hatten.

Um Verständnis für die Entscheidung, das Thema trotz eindeutiger Beschlüsse erneut auf die Tagesordnung zu setzen, warb Bezirksamtsleiter Theo Bräcker. Schließlich handele sich nach Ansicht der städtischen Planer um ein "Vorhaben von besonderer städtebaulicher Bedeutung". Weil auch Planungsausschuss und Rat darüber befinden sollten, müsse erneut der Weg durch die Gremien, beginnend mit der Bezirksvertretung, eingehalten werden.

Sie werde bei ihrer mehrheitlichen Ablehnung bleiben, kündigte gleich die CDU an. "Wenn wir keine Laienspielschar sein wollen, ist das nicht anders zu machen", so die Fraktionsvorsitzende Brigitte Weber. Von ihrer eigenen Prioriätenliste für den Süden hatte die CDU die Floating Homes bereits im Januar gestrichen. Nicht nur die Politik, auch die Bürger und die Vereine seien gegen das Projekt, unterstrich die SPD. "Niemand will sie, der OB sollte dafür sorgen, dass die Vorlage endgültig zurückgezogen wird." Diese Entscheidung müsse der Rat fällen, so Thomas Susen. "Aber ich glaube nicht, dass es nach diesem Votum eine Mehrheit in einem anderen Gremium geben wird", so der CDU-Ratsherr.

Auf den Weg brachten die Bezirksvertreter den Bau einer "Landmarke" für den Gipfel der Wanheimer Heinrich-Hildebrand-Höhe. Beantragt hat die Stadt dafür Fördergelder in Höhe von 471 000 Euro. Die Gesamtkosten für das weithin sichtbare Kunstobjekt, das bis zum Kulturhauptstadt-Jahr 2010 realisiert werden soll, werden auf rund 590 000 Euro geschätzt.