Umweltdezernat setzt sich über den Wunsch der Bezirksvertretung Süd hinweg: "Die Entshceidung trifft die Verwaltung"

Für den umstrittenen Baci-Imbiss am Huckinger Markt wird es keine kurzfristige Kündigung zum Jahresende geben. Das teilte jetzt das Umweltdezernat der Stadt auf Anfrage der Redaktion mit. Die Verwaltung setzt sich damit über das Votum der Bezirksregierung hinweg. Sie hatte im August mit knapper Mehrheit von CDU, FDP und einer Stimme der Grünen den Oberbürgermeister „gebeten, alle notwendigen Schritte zur fristgerechten Kündigung des Pachtverhältnisses zum Ablauf des Jahres 2008 unverzüglich einzuleiten und Regelungen über einen zeitnahen Rückbau einzuleiten” (wir berichteten). „Die Entscheidung über die Kündigung trifft die Verwaltung”, sagt Susanne Stölting, Referentin von Stadtdirektor Dr. Peter Greulich. Schon in der BV-Sitzung hatte der damalge Bezirksamtsleiter Helmut Bräcker darauf hingewiesen, dass die Pachtverhältnisse seiner Ansicht nach sogenanntes „Geschäft der laufenden Verwaltung” seien und die Entscheidung der Bezirksvertreter in diesem Falle nicht bindend seien. Nach einem Ortstermin sei das Dezernat zu der Überzeugung gelangt, dass „man nicht sofort kündigen müsste”, so Stölting. Schließlich gehe vom Imbiss keine unmittelbare Gefahr aus. Erkannt habe aber auch die Verwaltung die Notwendigkeit, „dass sich etwas ändert”.

Thema liegt auf Wiedervorlage

Deshalb liege das Thema für das kommende Jahr auf Wiedervorlage. Der Vertrag mit der Pächterin der Fläche verlängert sich jeweils um ein Jahr, soweit er nicht fristgerecht gekündigt wird. Das Umweltdezernat verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Diskussion um die Umgestaltung des Huckinger Marktes – diesen Wunsch hatte zuletzt auch der Huckinger Bürgerverein geäußert.