Duisburg.

Uwe Rohde selbst, der Chef des städtischen Immobilien-Managements (IMD), vertrat jetzt das 92 000-Euro-Projekt Brandschutzmaßnahmen im Bürgerhaus Hagenshof in der Sitzung der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck. Zwei Tage nach Bekanntwerden der Brandschutzmängel der Mercatorhalle brachte die Diskussion über das Bürgerhaus zutage, dass es wohl nicht nur dort um die Sicherheit bei Feuer schlecht bestellt ist.

Am 26. Juli hatten Bezirksbürgermeisterin Daniela Stürmann und CDU-Sprecher Ulrich Lüger per Dringlichkeitsentscheid die Baumaßnahme in Auftrag gegeben. Lüger gab in der Sitzung zu, er sei erst nachträglich für ihn zufriedenstellend über das Projekt informiert worden. Es geht um die Sanierung der Brandschutzklappen, die Schaffung eines baulichen zweiten Rettungsweges und den Einbau von Rauchmeldern (wir berichteten).

Die Bezirksvertreter waren jetzt aufgerufen, die über ihre Köpfe hinweg getroffene Entscheidung nachträglich zu genehmigen. Das taten sie dann auch.

Eine routinemäßige Überprüfung durch Sachverständige von außerhalb, die alle drei Jahre stattfindet, hatte ergeben, dass die Brandschutzklappen nicht nur falsch eingebaut wurden, sondern im Ernstfall auch keinen Schutz bieten. Gleich alle 24 Klappen, die im Bürgerhaus installiert sind, müssen erneuert werden.

An Prüf- und Regelwerken hat sich seit Jahren nichts geändert

Vor dem Hintergrund der Mercatorhalle mahnte Dr. Detlef Feldmann (Linke) „dringenden Klärungsbedarf“ an. „Was ist mit dem Brandschutz los, was ist mit der Bauüberwachung los?“, fragte er.

„Wer hat vor drei Jahren die Prüfung abgenommen?“, wollte Gertrud Bettges (CDU) wissen. Oder sei man erst nach der Loveparade-Katastrophe wach geworden?

„Seitdem weht ein völlig anderer Wind“, erklärte der IMD-Chef. Die damals erstellten Konzepte und die damalige Abwägung von Kosten und Nutzen, so erklärte er, würden heute nicht mehr gelten. Die Sachverständigen würden heute einen völlig neuen Rahmen setzen. Das verstand nicht nur Ratsherr Bruno Sagurna (SPD) so, als habe es bis dahin keinen Vorrang für die Sicherheit gegeben. „Das ist ja erschreckend“, meinte er.

Diesen Eindruck wies Rohde entschieden zurück, musste Christof Eickhoff (CDU) aber zugeben, dass sich an den einschlägigen Prüf- und Regelwerken in den letzten Jahren gar nichts geändert hat. „Es gab früher Ermessensspielräume“, so Rohde. „Die gelten heute nicht mehr.“ Als Beispiel nannte er, dass bei Kindertagesstätten in Obergeschossen früher die schnelle Evakuierung Vorrang gehabt habe, es heute aber gleichzeitig Platz für die Brandbekämpfung geben müsse.

Dann musste Rohde einräumen, dass die Brandschutzklappen bereits 1979 eingebaut und seitdem alle drei Jahre kontrolliert wurden. „Warum ist das nicht früher aufgefallen?“, wollte SPD-Sprecher Tim Eickmanns wissen. „Ich wundere mich auch“, antwortete der IMD-Chef resigniert. Dadurch würden sich, erklärte er, die bisherigen Ausgaben für Brandschutz von 2,5 Mio Euro im Jahr verdoppeln - zu Lasten von Sanierungen.

„Kann man denn die Prüfer nicht haftbar machen?“, wollte Dr. Feldmann wissen. Das seien schwierige Zivilprozesse, die in dieser Fülle das Rechtsamt auch überfordern würden, so Rohde. Die Frage von Rudolf Kley (Bürger-Union), was wohl noch alles geschlossen werden müsse, welche Ausmaße die ganze Misere also am Ende habe, konnte der Immobilien-Experte nicht beantworten.