Duisburg-Meiderich. .

„Die Bezirksvertretungen erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel; dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“, heißt es in der Gemeindeordnung. Die dafür vom Rat vorgesehenen Mittel sind gesondert auszuweisen. Das geschieht in Duisburg zwar ziemlich verdeckt. Trotzdem beläuft sich der Bezirks-Etat allein für Meiderich/Beeck 2012 laut Haushaltsplan-Entwurf auf 567 325 €, von denen 19 900 € auf die „Mittel zur Pflege des Ortsbildes“ entfallen.

Größter Einzelposten dabei sind Instandsetzungsarbeiten im Bereich Von-der-Mark-Straße zwischen Singstraße und Bahnhof (250 000 €), gefolgt von Arbeiten am Parkhaus Hagenshof (92 000 €), zwei Baumaßnahmen an Gemeindestraßen (60 000 €), Honorarkosten der Wirtschaftsbetriebe (47 225 €), der Bau einer begrünten Stützwand am Thyssen-Schalthaus (35 000 €) und die Planung einer Stützwand an der Essen-Steeler-Straße (25 000 €).

Diese Haushaltsansätze so festzusetzen, haben die Bezirksvertreter bereits Anfang Juni ohne Diskussion hingenommen. Es war aber nur ein Vorschlag der Stadtverwaltung an den Rat. Der Rat hätte auch einen Gesamtbetrag festsetzen können mit der Bedingung, damit einen konkret bestimmten Kreis von Aufgaben abzudecken. Dann hätten die Bezirksvertreter die Mittel selbst zu einzelnen Haushaltsstellen zuordnen können, so dass die gesetzliche Bestimmung, sie sollten „allein entscheiden“, nicht ins Leere läuft. Stattdessen konzentrierte sich die Diskussion später ausschließlich auf die konkrete Verwendung der „Mittel zur Pflege des Ortsbildes“.