Duisburg-Meiderich/Beeck..
Die Bezirksvertretung Meiderich/Beeck lehnt grundsätzlich ab, Einsparungen vorzunehmen, die, wie der Grüne Rainer Gänzler mehrfach in der Sitzung am Dienstagabend formulierte, „die Lebensqualität und Liebenswürdigkeit des Stadtteils senken“.
„Wir sind fürs Sparen“, ergänzte der Politiker, er sei aber nicht fürs Zerstören von funktionierenden Strukturen. Das sahen die Politiker der anderen Fraktionen ähnlich und schlossen sich seinen Argumenten mehrfach an.
Folgende Beschlüsse fasste die Bezirkspolitik und stellte sich damit gegen die Vorschläge der Stadtverwaltung zur Haushaltssanierung:
Die Anzahl der Bezirksvertreter soll nicht reduziert werden. „Wir wollen als Ansprechpartner der Bürger weiterhin zur Verfügung stehen“, sagte Ulrich Lüger (CDU). Rudolf Kley (Bürger-Union) befürchtet, dass eine Verkleinerung der Bezirksvertretungen zur Folge hätte, dass „dann kleine Gruppen keine Chance mehr hätten“, am politischen Geschehen im Ortsteil beteiligt zu werden. „Die Meinungsvielfalt ginge verloren.“
Die Reduzierung der bisher sieben Bezirksvertretungen auf drei wird ebenfalls abgelehnt. „Unser Ziel ist bürgernahe Politik“, sagte Tim Eickmanns (SPD). Wenn im Duisburger Norden künftig, wie von der Stadt vorgeschlagen, nur noch eine Bezirksvertretung für Meiderich, Ruhrort, Hamborn und Walsum existierte, „wäre das ein Moloch“, so Ulrich Lüger.
Die freiwilligen Leistungen des Bezirksamts will die Politik nicht reduzieren: Insbesondere die Mittel zur Ortsbildpflege würden benötigt. „Das ist der einzige Topf, über den wir noch entscheiden“, sagte Tim Eickmanns und erntete Beifall von den anderen Fraktionen. Bei der Abstimmung enthielt sich lediglich Rudolf Kley.
Die Bücherei in Beeck soll erhalten bleiben, wie CDU und Grüne durchsetzten, weil sich SPD, Linke und Bürger-Union der Stimme enthielten. Die SPD hätte das Thema Büchereischließungen lieber gesamtstädtisch diskutiert, um zu sehen, wo wirklich sinnvoll gespart werden kann. Gänzler ist ein absoluter Verfechter der Bibliothek.
Auf das Abstimmen über Bauanträge will die Bezirksvertretung künftig verzichten. Das soll wieder ausschließlich Sache der Verwaltung sein.
Die Zentralisierung von Sportaufgaben (etwa die Belegung von Turnhallen) lehnt die Meidericher Politik ab: Das bringe wenig oder keine Einsparung, dafür aber unnötig lange Wege für die Bürger, die dann stets zum Standort an der Regattabahn reisen müssten.
Der Anhebung der Gebühren für die Anmietung von Räumen im Bürgerhaus Hagenshof stimmte die Politik zu: Die neuen Gebühren seien „vertretbar“ (Eickmanns) und „moderat“ (Gänzler).
Den Brunnen auf dem Bahnhofsvorplatz will man erhalten wissen. Die paar Euro, die für die Unterhaltung ausgegeben werden müssten, seien gut angelegtes Geld - alle Fraktionen stimmten zu, bis auf Rudolf Kley, er enthielt sich.
Für eine weitere Parkraumbewirtschaftung sprachen sich CDU und Grüne aus. Der Vorschlag wurde angenommen, weil sich die anderen Fraktionen der Stimme enthielten. „Parkraumbewirtschaftung“ sei „grüne Politik“, sagte Gänzler. Er forderte allerdings auch kostenfreies Kurzparken, damit man schnell zum Bäcker oder zur Post gehen könne, ohne gleich zahlen zu müssen. Die CDU stimmte zu, ergänzte aber, man solle sich genau anschauen, wo neue Parkzonen sinnvoll seien. Denn man wolle die Kunden und Besucher des Bezirks nicht verärgern und verschrecken.