Duisburg. Corona macht es kleinen Parteien schwer, die Hürden für die Bundestagswahl zu nehmen. Die Stadt Duisburg ist aber kulant – mit Einschränkungen.
Für kleine Parteien ist es in der Corona-Krise schwierig, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bundestagswahl zu erfüllen. Um antreten zu dürfen, müssen sie zunächst Unterschriften von Unterstützern sammeln. Deshalb gab beispielsweise die Duisburger Piratenpartei bereits im April bekannt, wegen der Pandemielage keine Direktkandidaten für die beiden Wahlkreise ins Rennen zu schicken. Somit treten die Piraten in Duisburg nur mit ihrer Landesliste an und sind auf dem Stimmzettel nur mit der Zweitstimme wählbar.
Das Gesetz schrieb zuletzt 200 lokale Unterschriften pro Wahlkreis (Erststimme) vor sowie 2000 aus ganz NRW für die Landesliste (Zweitstimme). Gegen dieses Quorum hatten sich kleine Parteien gewehrt, weil sie jetzt die Chancengleichheit zu den großen verletzt sahen. Neuerdings ist dieser Grenzwert, in der Corona-Krise, auf 50 und 500 geschrumpft.
„Diese Gesetzesänderung ist unserer Klage zuvorgekommen“, sagt der NRW-Vorsitzende der Piraten, Frank Herrmann, dieser Redaktion. Geändert ist zudem, dass Parteien ihre Kandidaten nicht mehr auf Präsenzparteitagen aufstellen müssen. Jetzt dürfen sie auch das Internet nutzen.
Problematisch findet Herrmann aber, dass immer noch alle Unterstützerformulare handschriftlich unterschrieben werden müssen. Das sei in der Pandemie weiterhin eine „Hürde und Herausforderung“. Dennoch ist er zuversichtlich, dass die Piraten in NRW bis zum Stichtag (19. Juli) das neue Quorum erfüllen und dann, auch in Duisburg, „einen engagierten Wahlkampf“ führen.
Dass die Piraten am 26. September tatsächlich in NRW ein Direktmandat gewinnen, glaubt der Landeschef indes nicht. „Es geht uns darum, anzutreten und Präsenz zu zeigen“, betont Frank Herrmann. So wolle die Partei ihre Ziele bekannt machen.
Stadt Duisburg setzt bei der Kontrolle der Unterlagen auf Kulanz
Tatsächlich wäre es eine Riesenüberraschung, wenn in Duisburg eine Kleinstpartei oder ein parteiloser Einzelbewerber einen Wahlkreis gewinnt. „Seit 1949 hat kein Einzelbewerber mehr als zehn Prozent in Duisburg bei einer Bundestagswahl erreicht“, sagt Stadtsprecher Falko Firlus; dieser Grenzwert muss für eine Wahlkampfkostenerstattung erreicht werden.
Dennoch treten regelmäßig Einzelbewerber zu Bundestags- oder Kommunalwahlen an, so der Stadtsprecher weiter. Zugelassen werden alle erwachsenen Deutschen, die nach dem Bundeswahlgesetz wählbar sind und die nötigen Unterschriften zusammen haben.
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Bei der Kontrolle dieser Unterstützerlisten zeigt sich die Stadt laut Firlus übrigens kulant. Zahlendreher bei der Postleitzahl können beispielsweise akzeptiert werden, falls die übrigen Angaben stimmen und den Abgleich mit dem Melderegister bestehen. Sofern Angaben fehlen, dürfen die Bewerber sie zudem rechtzeitig nachreichen.
Manchmal jedoch hilft selbst alle Kulanz im Rathaus nichts. So hatte ein vermeintlicher Unterstützer kürzlich die parteilose Einzelkandidatin Marlies Lenz aus Laar reingelegt und mit dem Namen eines Filmmafiosos unterschrieben.
>> 23 PARTEIEN STANDEN BEI DER WAHL 2017 AUF DEM STIMMZETTEL
● Bei der Bundestagswahl 2017 standen nach Auskunft der Stadt Duisburg im Duisburger Wahlkreis 115 (Süd, Rheinhausen, Mitte ohne Duissern) für die Erststimme acht Parteien und für die Zweitstimme 23 Parteien auf dem Stimmzettel.
● Im Wahlkreis 116 (Nord/Duissern) traten für die Erststimme sieben Parteien und ein Einzelbewerber an sowie für die Zweitstimme ebenfalls 23 Parteien.
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